Berlin (DK) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in Deutschland für das von ihm geplanten Verfassungsreferendum werben. Stimmen die Türken für seine Pläne, würde seine Macht sprunghaft ansteigen. Aus der deutschen Politik kommt Widerstand.
Auch Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) äußert im Gespräch mit unseren Berliner Korrespondenten allergrößte Bedenken.
Herr Bosbach, was spricht gegen einen Aufritt Erdogans?
Wolfgang Bosbach: Dagegen spricht zunächst, dass auf diese Weise innertürkische Konflikte nach Deutschland importiert werden und zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Hinzu kommt, dass Erdogan alles tut, um mit riesigen Schritten den Weg von einem demokratischen Staat Türkei in Richtung autoritäres Regime fortzusetzen.
Die Gesetze garantieren Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gilt das nicht für den türkischen Präsidenten?
Bosbach: Nicht so uneingeschränkt, wie es vermutet wird. Die Rechtsordnung differenziert zwischen Grundrechtsträgern und anderen Personen, auch danach, ob Erdogan als Staatsoberhaupt oder Privatmann auftritt. Aber auch zwischen der Art der Veranstaltungen - sind sie öffentlich oder eben nichtöffentlich.
Wie lässt sich eine solch umstrittene Veranstaltung überhaupt verhindern?
Bosbach: Die rechtlichen Hürden sind hoch, aber es dürfte politisch auch darauf ankommen, ob die Bundesregierung einen öffentlichen Auftritt von Erdogan in Deutschland grundsätzlich akzeptiert - oder nicht.
Übt sich die Bundesregierung wegen des Flüchtlingspaktes mit der Türkei in Toleranz?
Bosbach: Ich hoffe nicht! Die Bundesregierung sollte die Entscheidung souverän treffen, völlig unbeeindruckt von Drohungen aus der Türkei.
Die Fragen stellte Andreas
Herholz. Archivfoto: Wolf/dpa
