Angela Merkel im Glück? In Bayern kommen plötzlich kaum noch Flüchtlinge über die Grenze. Bundespolizisten und Mitarbeiter des Flüchtlingsbundesamtes können durchatmen. Außerdem hat der Bundestag nach monatelangem Streit jetzt das zweite Asylpaket verabschiedet.
Der Druck auf illegale Flüchtlinge wird dadurch erhöht und ein Signal an jene ausgesendet, die sich vielleicht auf den Weg machen wollen, obwohl sie nicht verfolgt sind und keinen Anspruch auf Schutz haben.
Mag die Kanzlerin auch nach außen weiter unbeirrt an ihrem Kurs festhalten und die europäische Lösung beschwören. Längst hat sie die Wende eingeleitet, arbeitet mit Macht daran, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Der nächste und für Merkel entscheidende Schritt in ihrem Notfallplan ist der EU-Sondergipfel am 7. März mit der Türkei. Gelingt es nicht, eine gemeinsame Agenda mit der Regierung in Ankara zu vereinbaren und so eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenze zu erreichen, wird die Flüchtlingsbewegung unvermindert weitergehen.
Der Gipfel in Brüssel wird entscheidend für Merkel. Scheitert der Plan, die Türkei für den Flüchtlingstopp zu gewinnen, wird sich die Lage nicht nur in Griechenland weiter zuspitzen. Europa könnte auseinanderbrechen.
