Pfaffenhofen (PK) Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zwischen der CSU und den Freien Wählern erfordert auch ein Handeln im Landkreis.
Die Mitglieder der Senioren Union diskutierten dies mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub und Altlandrat Rudi Engelhard.
Das Ziel den Flächenverbrauch von derzeit 11,7 Hektar auf fünf Hektar täglich zu senken, betrifft den Landkreis im besonderen Maße. Die geeigneten Gewerbestandorte entlang der Autobahnen und Bundesstraßen seien, so Rudi Engelhard, weitgehend ausgereizt. Die Menschen im Landkreis seien zu Recht nicht mehr bereit, großflächige Eingriffe beispielsweise in die Flußauen, Naturflächen oder Wälder hinzunehmen. Die gescheiterten Industriegebietsausweisungen im Paartal und nun wohl auch in Ilmendorf sollten für die Kommunalgremien deutliche Hinweise sein.
Laut Engelhard muss über Gemeindegrenzen hinweg überlegt werden, wo noch Gewerbe- und Industriegebiete geschaffen werden können. Mit den begrenzten Flächen müsse sorgfältig umgegangen werden. Das bedeute, dass die ansiedelungswilligen Unternehmen eine Mindestzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen je Hektar nachweisen müssten. "Lagerhallen und Mindestlohnbeschäftigte aus Osteuropa können nicht unser Ziel sein", so Engelhard.
Ein Teilnehmer sprach die Verkehrsverhältnisse an. Es sei nicht richtig, Gewerbegebiete so zu platzieren, dass der gesamte Schwerlastverkehr durch Ortschaften und Wohngebiete führe. Dies erfordere eine grundlegende und realistische Verkehrsplanung für den Landkreis.
Große Sorgen bereiten den Mitgliedern der Senioren Union die durch die Baulandverknappung enorm steigenden Grundstückspreise. Auch die Baukosten sind so gestiegen, dass zum Beispiel in Pfaffenhofen der neue Wertstoffhof vorläufig nicht gebaut werden könne. Wenn nun auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Einheitswerte auf der Basis des Verkehrswertes festgelegt werden müssten, kämen auf manche Altbesitzer mit großen Grundstücken untragbare Belastungen zu. Bei gleichbleibenden Freibeträgen könnten selbst Wohnhäuser nicht mehr an die Kinder weitergeben werden, da diese die Erbschaftssteuer nicht mehr bezahlen könnten. Hierzu berichtete Karl Straub, dass im Koalitionsvertrag eine entsprechende Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer aufkommensneutralen Reform der Grundsteuer vereinbart wurde. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer solle regionalisiert und die persönlichen Freibeträge angehoben werden.
Im Übrigen enthalte der Koalitionsvertrag viele für den Landkreis Pfaffenhofen positive Ansätze wie die Erhaltung der ländlichen Krankenhäuser, des ÖPNV und die Familienförderung, hieß es. Insgesamt solle Bayern auch Grüner werden, was für den an naturnahen Bereichen sehr armen Landkreis Pfaffenhofen von großer Bedeutung sei. So sollen zehn Prozent der Staatswaldfläche aus der Bewirtschaftung genommen werden. "Da sind wir im Landkreis schon voraus", sagte dazu Altlandrat Rudi Engelhard. Auf seine Initiative hin werden im Projekt "Nördlicher Feilenforst" bereits jetzt rund 700 Hektar Staatswald bevorzugt nach Naturschutzkriterien gepflegt.
