Endlich eine Hilfserlaubnis

Kommentar

05.12.2016 | Stand 02.12.2020, 18:57 Uhr

Wer im vergangenen Jahr die Grenze zwischen Bayern und Österreich überquert hat, kann Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vermutlich gut verstehen: Die Grenzkontrollen der Bundespolizei bezeichnete er gestern als "merkwürdiges Spiel". Gemeint war die Praxis, dass an den Autobahnen nur zeitweise kontrolliert wird und an anderen Übergängen so gut wie gar nicht.

Jeder Schleuser konnte sich ohne großen Aufwand auf die Situation einstellen.

Der Bund räumte selbst ein, dass konsequente Kontrollen mit dem Personal der Bundespolizei nicht möglich sind. Hilfe aus Bayern wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière aber trotzdem nicht annehmen. Was er bisher unter Verweis auf rechtliche Zuständigkeiten stets abgelehnt hat, soll nun aber plötzlich doch gehen: Bayerns Polizei darf helfen - endlich. So wie die Grenzkontrollen derzeit durchgeführt werden, hätte man sie sich auch ganz sparen können. Die vorerst angekündigte Hundertschaft der Landespolizei wird die Situation nicht grundlegend ändern, aber sie ist ein Anfang. Vor zwei Monaten hat sich de Maizière bei seinem Auftritt vor der CSU-Landtagsfraktion in Banz heftige Schelte anhören müssen. Zumindest in einem Kritikpunkt hätte er sie aber vermeiden können, wenn er früher nachgegeben hätte.