Hitzhofen - In der jüngsten Sitzung des Hitzhofener Gemeinderats ist Zweiter Bürgermeister Martin Schroll ab Juni zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Hitzhofen bestellt worden.
Große Einigkeit zu allen Tagesordnungspunkten herrschte in der ersten "normalen" Sitzung. Alle Abstimmungen fielen einstimmig aus, was vor allem den umfangreichen Stellungnahmen und gut aufbereiteten Abwägungsvorschlägen der Änderungsverfahren vom Innerortsbebauungsplan und Flächennutzungsplan Hitzhofen geschuldet war.
Bei den Stellungnahmen zum Änderungsverfahren des Bebauungsplans "Innerort Hitzhofen" ging es überwiegend um die Einbeziehung von drei Grundstücken. Eine Teilfläche angrenzend an den Friedhof an der Mühltaler Straße, ein Gartengrundstück nördlich der Hauptstraße und eine neue Bauparzelle östlich des Fliederweges in einer privaten Grünfläche waren Thema. Da Bürgermeister Roland Sammüller wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen war, wurde dieser Tagesordnungspunkt von seinem Stellvertreter Martin Schroll und Markus Wittmann vom Bauamt vorgetragen. Zur Hinzunahme des einzelnen Bauplatzes wurde dahingehend Stellung bezogen, dass im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts die grundsätzliche Erschließungsmöglichkeit der gesamten Grünlandfläche abgeklärt worden war. Da derzeit eine vollständige Erschließung der Grünlandfläche nicht möglich ist und der Eigentümer einem Verkauf der gesamten Fläche über das gemeindliche Baulandmodell nicht zustimmt, wurde als Kompromiss die Einbeziehung einer Teilfläche vorgenommen. Ziel der Gemeinde ist nach wie vor Innen- vor Außenentwicklung und dazu trägt auch diese Fläche bei. Das Grundstück hat eine gesicherte Erschließung über eine Grunddienstbarkeit vom Fliederweg aus, so dass der Bürgereinwand einer "fehlenden Erschließung" nicht gegeben ist. Der Bauantrag für das Einfamilienhaus dazu wurde im späteren Sitzungsverlauf genehmigt.
Der Einwand eines Bürgers wegen der drei Meter Baugrenze zur Straße wurde abgewiesen, da die Festsetzung des Bebauungsplans hinsichtlich der Vorgärten das gestalterische Ziel verfolgt, einer "Tunnelwirkung" entgegenzuwirken, die durch eine unmittelbare Bebauung an der Grundstücksgrenze zur Straße entstehen könnte. Auch wird dadurch verhindert, dass Wohnhausneubauten näher als drei Meter an die Straße heranrücken. Dem Gremium ist bewusst, dass die Festsetzung nur bei Neubauten durchgesetzt werden kann.
Beim Grundstück neben dem Friedhof wurde eine Privatstraße eingeplant, um eine spätere Erschließung der Hinterliegerfläche zu gewährleisten. Ziel der Gemeinde ist immer noch, diese Innenentwicklungsfläche über das gemeindliche Baulandmodell einer Bebauung zuzuführen. Dafür wird sich die Privatstraße, die dann von der Gemeinde erworben würde, sehr gut eignen. Eine verkehrsmäßige Erschließung der Restfläche über den Feldweg vom Buchenweg aus, wie vom Bürger vorgeschlagen, würde unter Umständen nur eine halbseitige Bebauung bedeuten, was wiederum beitragsrechtlich sehr bedenklich wäre. Im Rahmen der Ausweisung von Bauland sind ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen. Um einen niedrigeren Kompensationsfaktor bereitstellen zu müssen, ist eine private Grünfläche an den südlichen Grundstücksgrenzen festgesetzt worden. Des Weiteren wurde bei einer vergleichbaren Ortsrandlage eines heutigen Gartengrundstücks eine ökologische Ausgleichsfläche festgesetzt, um einen geordneten Abschluss zur offenen Flur zu schaffen.
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern sieht es positiv, dass für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung die Potenziale der Innenentwicklung ausgeschöpft werden. Damit wird die Wohnqualität des Ortskerns gestärkt und die vorhandenen Infrastrukturen stabilisiert und effizient genutzt, so die Behörde. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan war danach nur noch Formsache.
Der Antrag der Kirchenstiftung Hitzhofen auf Erhöhung der Elternbeiträge ab September 2020 erhielt vom Gremium wie vorgelegt die Zustimmung. Der Basiswert für 20 Stunden in der Woche erhöht sich auf 120 Euro. Für die maximale Betreuungszeit von 45 Stunden werden dann 180 Euro an Beiträgen fällig. Davon wird allerdings der staatliche Zuschuss von 100 Euro für jedes Kind noch abgezogen.
Der Antrag eines Bürgers auf Erlass der Straßenerschließungsbeiträge für die Ersterschließung einer Stichstraße der Rösselstraße wurde einstimmig abgelehnt, da viele Begründungen nicht zutreffend seien. Die Gemeinde handelt hier gemäß den Gesetzesvorgaben für die "erstmalige endgültige Herstellung von Altanlagen", wie in den vergangenen Jahrzehnten viele weitere Straßenabschnitte bereits abgerechnet wurden. Eine Zufahrt für das neue Baugebiet "Fuchsbug" wird hier nicht geschaffen.
Gemeindepost aus Hofstetten kann künftig beim Zweiten Bürgermeister Martin Schroll in der Bergstraße 8 in den separaten Gemeindebriefkasten eingeworfen werden.
Franz Schneider fragte nach dem aktuellen Stand zum Thema "Erdgasversorgung" aufgrund wiederholter Nachfragen durch Bürger. Laut Bürgermeister sei das abhängig vom Radwegbau Hitzhofen-Eitensheim.
Katrin Hake reklamierte, dass Sträucher beim Regenüberlaufbecken in Oberzell stark zurückgeschnitten wurden, obwohl dort Vögel gebrütet hätten.
Christian Peppel regte an, die Schlaglöcher auf dem Weg nach Baumfeld auszubessern, da sie ein Gefahrenpotenzial darstellten.
jte
