Manching (hl) Fast einhellige Zustimmung zum neuen Etat – dennoch hitziger Wortwechsel zum Schluss der Debatte: Der Manchinger Gemeinderat hat gestern Abend den knapp 25,9 Millionen Euro umfassenden Haushalt für 2010 verabschiedet. Nur aus der CSU gab es eine Gegenstimme.
Die Rahmendaten des Zahlenwerks (DK berichtete bereits) hatten sich wegen neuer Zahlen zu laufenden Projekten bis zur gestrigen Abstimmung noch minimal verändert. Beschlossen ist jetzt ein Budget, das sich in einen Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) in Höhe von knapp 16,8 Millionen und einen Vermögenshaushalt (besondere Einnahmen und Investitionen) von gut neun Millionen Euro aufschlüsselt. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert; eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Allerdings ist zur Finanzierung des Vermögensetats eine Rücklagenentnahme von fast fünf Millionen Euro vorgesehen.
Bürgermeister Herbert Nerb (FW) betonte, dass dieser Griff in den Sparstrumpf letztlich kaum so tief ausfallen werde wie der hohe Ansatz vermuten lasse. Die Wahrscheinlichkeit des Einstiegs in die Hochwasserfreilegung oder in neue Anbindungen an die B 16 noch in diesem Jahr gehe gegen Null: Dennoch hätten diese Projekte vorsorglich anfinanziert werden müssen. Andere Investitionen wie in die neue Bücherei, in weitere Kinderbetreuungseinrichtungen und in die Erschließung zweier neuer Baugebiete seien indes Ausgaben, um den Markt infrastrukturell voranzubringen und die Lebensqualität der Bürger zu mehren. Der Bürgermeister verwies zudem auf Haushaltsausgabenreste von rund 6,6 Millionen Euro aus Vorjahren, die noch als Guthaben für geplante Projekte zur Verfügung stehen.
Während die Fraktionssprecher Peter Lange (FW) und Peter Bergmeier (SPD) sowie UW-Vertreter Klaus Semmler die klare Zustimmung ihrer Gruppierungen zum neuen Etat ankündigten, konnte CSU-Sprecher Hans Huber nur eine "fast einstimmige" positive Haltung der Christsozialen anmelden. Grund: Fraktionsmitglied Josef Witzani holte zu einer Generalabrechnung mit der Rathausführung aus und attestierte dem Haushalt "fehlende Vorausschau". Wichtige Zukunftsaufgaben wie die (komplette) Hochwasserfreilegung und die mehrfachen neuen Verkehrsführungen entlang der B 16 seinen wegen der hohen Rücklagenentnahmen praktisch nicht abgesichert.
Weil Witzani indirekt auch auf die hohen Kosten für den Büchereineubau zu sprechen kam, entwickelte sich zwischen ihm und Herbert Nerb ein heftiger Schlagabtausch, bei dem vom Bürgermeister auch abermals auf angebliche Versäumnisse der vormaligen CSU-Rathausspitze angespielt wurde. Letztlich stimmte Josef Witzani als einziges Gemeinderatsmitglied gegen den Etat (Es wird noch berichtet).
