Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf eine Koalition geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden.
Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl habe sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam.
„Wir haben einen Koalitionsvertrag, und wir werden die Details morgen vorstellen“, sagte Woidke sichtlich erleichtert. Dies gelte auch für die Verteilung der Ministerien, über die man sich zum Schluss geeinigt habe.
Über die Annahme des Koalitionsvertrags müssen noch die Mitglieder von CDU und Grünen in einer Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Wiederwahl von Woidke als Ministerpräsident wäre dann Ende November möglich.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben solle. Die Koalitionsrunde beschloss Investitionen in die Bildung, die Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Außerdem sollen mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte.
Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt.
Die Grünen waren skeptisch in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU gegangen, weil die Parteispitze und große Teile der Basis zunächst auf eine rot-rot-grüne Koalition gesetzt hatten. Die Skepsis der Grünen hatte auch Woidke zu spüren bekommen. „Wir sind am Anfang zusammengekommen, als wir noch sehr wenige Grundgemeinsamkeiten hatten“, räumte er ein. „Oder anders gesagt: Wir hatten noch viele Bereiche, wo wir sehr weit auseinander lagen.“ In den Verhandlungen habe man aber gute Kompromisse erreicht.
Auch Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher zeigte sich zum Abschluss der Verhandlungen erleichtert: „Wir haben es geschafft, und es ist ein gutes Ergebnis herausgekommen“, sagte sie. „Ich glaube wir Bündnisgrünen können mit diesem Koalitionsvertrag auch vor unsere Basis treten.“ Die Abstimmung der Parteimitglieder gilt noch als ein möglicher Stolperstein für die Kenia-Koalition in Brandenburg.
CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen hofft dagegen auf eine große Zustimmung der Mitglieder, die erstmals zu dem Koalitionsvertrag befragt werden. „Mit diesem Koalitionsvertrag werde ich jetzt in meine Partei gehen und werde darum werben, dass meine Partei zustimmt - mit einem möglichst hohen Quorum“, sagte er. „Wir wollen ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten, wir wollen etwas voranbringen - das können wir mit dem Vertrag machen und ich bin ziemlich sicher dass meine Partei mir folgen wird.“
dpa
