Pfaffenhofen (hsg) Das war am Freitag kein Selbstläufer für SPD-Chef Markus Käser: Die Diskussion um den Verzicht auf eine Landratskandidatur war lang, kontrovers und emotional. Am Ende fühlten sich einige Genossen gegen den Strich gebürstet, trotzdem aber siegte die Vernunft.
Dabei schien der Vorschlag des erweiterten SPD-Kreisvorstands, auf einen eigenen Kandidaten für die Landratswahl im Jahr 2017 zu verzichten, zwischenzeitlich auf der Kippe zu stehen. Denn die emotionalen Argumente und diversen Ängste der Gegner verfehlten ihre Wirkung nicht, trafen sie doch mitten ins Herz gestandener Sozialdemokraten. Bei einem Verzicht auf einen eigenen Bewerber würden die Leistungen der SPD vom Wähler dem Landrat Martin Wolf (CSU) und dessen Partei zugeschrieben, fürchteten die einen. Und die anderen, dass der SPD Mutlosigkeit vorgeworfen werde. Keinen Kandidaten aufzustellen, bedeute, sich selbst aufzugeben, zum Nutzen der parteilicher Splittergruppen, die einen Bewerber um das Landratsamt präsentieren. Dem Wähler eine SPD-Alternative vorzuenthalten, könne sich "katastrophal" für die Partei auswirken, befürchtete ein Delegierter. Käser sah sich zunehmend in die Ecke gedrängt und hatte deutlich Mühe, den Beschluss des Kreisvorstands argumentativ zu verteidigen. Noch dazu hatte er die Übereinstimmung der SPD mit Landrat Wolf bezüglich dessen Flüchtlingspolitik und Windkraftplanung betont, was nicht jedem Anwesenden gefiel. "Ich muss ihn deshalb ja nicht heiraten" meinte Käser, aber die Fairness gebiete es, das anzuerkennen.
Einen Kandidaten aufzustellen, nur um einen zu haben, könne sich negativ auswirken - der könnte "verbrannt" werden, lauteten die Gegenargumente. Bei dem Vorstandsvorschlag habe "die Vernunft gesprochen, und nicht die Parteipolitik", es gehe letztlich nur um den Zeitraum von drei Jahren, rief eine Delegierte in Erinnerung.
Um die Versammlung zu einem konkreten Ende zu bringen, verordnete Käser eine Beratungspause - nicht ohne zwei Alternativen mit auf den Weg zu geben: Entweder die Nominierung eines eigenen Kandidaten an die Ortsverbände zu geben, um dann Ende Januar eine Aufstellungsversammlung abzuhalten, oder aber unter Verzicht auf einen eigenen Kandidaten die Vorstandserklärung anzunehmen, die den Delegierten ausgehändigt worden war. Zu den darin enthaltenen Formulierungen hatte es während der Diskussion einige Änderungswünsche gegeben, deren Berücksichtigung Käser im Falle der Annahme zusagte.
Am Ende votierten überraschend nur vier von 27 Delegierten für die Nominierung eines eigenen Kandidaten, somit war die Vorstandserklärung mit überzeugender Mehrheit angenommen.
In dem Papier spricht die SPD von einer "Vernunftsentscheidung", die die drei Jahre bis zum Jahr 2020 betreffend. Ab dann nämlich laufen die Landrats- und Kreistagswahlen wieder parallel. Das ist möglich, "weil Martin Wolf als aussichtsreicher Bewerber mit seiner Entscheidung eine wesentliche Forderung unserer Partei erfüllt", heißt es in der Vorstandserklärung wörtlich. Wolf entschied aus privaten Gründen, im Falle seiner Wiederwahl das Amt nur noch drei Jahre auszuüben. Da eine Landratswahl keine Kommunalwahl, sondern nur eine Personenwahl sei, ändere sich nicht die Zusammensetzung des Kreistages, heißt es in der Erklärung weiter. Deshalb bedinge ein Austausch des Kopfes an der Spitze keine Veränderung, wohl aber die Mehrheiten bei der nächsten Kreistagswahl 2020, auf die sich die SPD "mit aller Kraft im Sinne der sozialdemokratischen Idee" konzentrieren werde. Trotz Kandidatenverzicht wolle die SPD "aktiv im Wahlkampf mitmischen". Die Partei stehe unter anderem "für konsequente Aktivität und klare Positionen in der Bildungs-, Gesundheits- oder Energiepolitik".
Deutlich profilieren und engagieren will sich die SPD die nächsten Monate hinsichtlich Bürgerdialog und Bürgerservice, einer zügigen Bearbeitung von Bauanträgen, in Fragen der Wachstumsstrategie oder bei der Aufklärung baurechtlicher Vorgänge. Im März 2017 will sie ihre kreispolitischen "Wahlprüfsteine" der Öffentlichkeit präsentieren.
