Riedenburg
"Eine historische Entscheidung"

Der Berliner Abgeordnete Florian Oßner erläutert das Hilfspaket der Bundesregierung

27.03.2020 | Stand 02.12.2020, 11:39 Uhr
"Sie betreten bayerisches Hoheitsgebiet", pflegt der Abgeordnete Florian Oßner zu scherzen, wenn er Gäste in seinem Berliner Büro empfängt. −Foto: Bundestagsbüro Oßner

Kelheim/Berlin - Die Krise ist immer die Stunde der Exekutive. In außergewöhnlichen Zeiten wie der Corona-Pandemie ist aber auch die Legislative gefragt. Die Parlamente von Bund und Ländern zeigen Verantwortung und machen derzeit den Weg frei für mächtige, in dieser Größenordnung noch nie dagewesene Hilfsprogramme, mit denen die schwer getroffene Wirtschaft unterstützt und wieder angekurbelt werden soll. Mittendrin in diesem Prozess ist der auch für Riedenburg zuständige Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) aus Velden.

Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist es Oßner gewohnt, mit atemberaubenden Summen umzugehen. Vor nicht allzu langer Zeit schnürte er selbst mit an einem solchen Milliardenpaket. Im Jahre 2016 ging es um die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans 2030 mit einem Volumen von 269,6 Milliarden Euro und über 1000 Projekten in ganz Deutschland. Aber das am Mittwoch im Bundestag verabschiedete Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise stellt das alles noch in den Schatten.

Oßner steht wie alle seine Kollegen im Bundestag voll hinter diesem Paket und spricht von einer "historischen Entscheidung". Das ist sie in der Tat, denn die Parlamentarier machten den Weg frei für einen Rettungsschirm für Firmen mit einem Volumen von beinahe unvorstellbaren 600 Milliarden Euro. Außerdem darf der Bund mit Zustimmung des für den Haushalt alleinzuständigen Parlaments Kredite von 156 Milliarden Euro aufnehmen.

Gerne würde Oßner diese Beschlüsse und vor allem deren Tragweite mit den Bürgern in seinem Heimatwahlkreis von Angesicht zu Angesicht diskutieren. Doch da sind ihm bis auf Weiteres die Hände gebunden. Denn in Zeiten des Coronavirus sind seine Kontaktmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Eines will der CSU-Politiker aber kommunizieren: "Für mich ist es beeindruckend, wie sowohl Ministerpräsident Markus Söder, als auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit viel Augenmaß eine starke Figur im Krisenmanagement für Bayern und Deutschland abgeben - aus meiner Sicht absolut vorbildlich."

Er selbst habe inzwischen alle seine Büros in Abensberg, Landshut und Berlin geschlossen und auf Homeoffice umgestellt, lässt Oßner wissen. "Dennoch wollen wir unsere volle Einsatzfähigkeit gewährleisten. Neben zahlreichen Telefonaten habe ich in den vergangenen Tagen Hunderte schriftliche Anfragen bearbeitet und beantwortet. Gerade in dieser Krisenzeit mit vielen Zukunftsängsten ist der enge Kontakt und Austausch mit den Bürgern ungemein wertvoll."

Zwischenmenschlichkeit bedeutet für den zweifachen Familienvater neben persönlichen Kontakten auch, sich gegenseitig zu schützen. Daher hält er die getroffenen Maßnahmen wie zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen für absolut richtig. "Wir können alle dazu beitragen, dass gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft momentan einem nicht noch höheren Risiko ausgesetzt sind. Deshalb ist es jetzt gut und richtig, dass wir anders priorisieren, und auf das wirklich Wichtige im Leben konzentrieren. Das kann auch viel Zwischenmenschliches bedeuten."

Als Mitglied des Bundestages hat Oßner an diesem denkwürdigen Mittwoch seinen Teil dazu beigetragen, die Weichen für den zukünftigen Weg aus der Corona-Krise zu stellen.

"Die jetzige Situation fordert von uns allen Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir haben unser Bürgerbüro auf Homeoffice umgestellt und nehmen alle schriftlichen Anfragen oder Telefonate entgegen", sagt auch die Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Ihr ist es nach eigenen Worten wichtig, "dass wir als Volksvertreter gerade jetzt erreichbar bleiben". Aber eben nicht persönlich, sondern über Telefon oder E-Mail. "Ohne Telefon und Handy würde es jetzt nicht gehen", sagt Högl über ihre augenblicklichen Kommunikationsmittel.

DK