Wolnzach (WZ) Ein positives Signal nach außen kommt vom Bauausschuss in der Volksfestdebatte: Einstimmig hat er grünes Licht für die Lärmschutzbauten an der Mehrzweckhalle gegeben. Zudem gab es ein Gespräch zwischen Bürgermeister und der Anwohnerin, die Unterlassungsklage eingereicht hat.
Der kurze Austausch der beiden habe direkt vor der Sitzung am Dienstag vor dem Rathaus stattgefunden, wie Bürgermeister Jens Machold sein Zuspätkommen erklärte. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass die Gemeinde der Nachbarin die Unterlagen und Pläne zum Lärmschutzkonzept an der Volksfesthalle zur Verfügung stellt. Fehlende Informationen dazu hatte die Nachbarin bisher der Gemeinde vorgeworfen, im Gegenzug hatte Bürgermeister Machold mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens der Anwohnerin beklagt. Wie berichtet hat diese am Freitag - nachdem sie bereits per Petition gegen den Volksfestlärm vorgegangen war - Unterlassungsklage eingereicht.
"Sie bekommen die Unterlagen spätestens Anfang nächster Woche", versprach Machold der Anwohnerin, die als Zuhörerin in der Sitzung saß. Weiter auf die Auseinandersetzung eingehen wollte Machold nicht, "ich will hier nicht die Vergangenheit aufarbeiten, sondern in die Zukunft blicken". Aber er sei froh, dass man nun miteinander gesprochen habe. "Ich hoffe, dass wir abseits des juristischen Vorgangs noch zu einem gemeinsamen Gespräch kommen", sagte er und bot der Anwohnerin an, sich bei Fragen an ihn oder Bauamtsleiterin Doris Schneider zu wenden.
Indessen aber drängt die Zeit, was die geplanten Maßnahmen an der Volksfesthalle betrifft, sie sollen bis 30. Juni umgesetzt sein. Das hat der Markt dem Umweltausschuss im Landtag so zugesagt. "Wir müssen das jetzt machen, wenn wir heuer unser Jubiläumsvolksfest abhalten wollen", erklärte Machold. Das Konzept, das vom Ministerium und vom Landesamt für Umweltschutz für gut befunden wurde, hatte der Gemeinderat bereits im Juli vergangenen Jahres abgesegnet. Inzwischen wurde es von Planerin Steffi Maier ausgearbeitet und mit den Behörden abgestimmt. Maier stellte im Bauausschuss die Maßnahmen, für die im Haushalt 150000 Euro eingeplant sind, noch einmal kurz vor (siehe unten). Wesentliche Änderungen haben sich demnach seit Juli nur in einem Punkt ergeben: Die ursprünglich als fest geplante Einhausung des Kühlcontainers im Schankbereich wird nun mobil gemacht. "Das heißt, sie wird nur bei Bedarf aufgestellt und bleibt nicht das ganze Jahr stehen", so Maier.
Um den Lärmschutz zu verbessern, will die Gemeinde - möglichst im nächsten Jahr - laut Machold außerdem die Belüftung, die Lautsprecheranlage und das Hallendach angehen, das teilweise undicht ist. Bei Letzterem liege man kostenmäßig im sechsstelligen Bereich. Hier hakte nicht nur Marianne Strobl (SPD) ein, die gern mehr Details, unter anderem zu den Gesamtkosten einer Hallensanierung, gehabt hätte. Schon im Vorfeld hatte die SPD in einer Pressemitteilung kritisiert, dass den Räten keine Pläne und Unterlagen zugesandt worden seien. Ins gleiche Horn stieß Josef Schäch (FDP-UW-BGW). "Ich kann nicht in zehn Minuten beurteilen, ob ich dafür oder dagegen stimme", so seine Kritik. Auch er habe viele Fragen, die er gerne vorher gestellt und beantwortet bekommen hätte - zum Beispiel zum Brandschutz und zu den Kosten einer kompletten Hallensanierung. Schließlich fange man auch eine Haussanierung nicht an, ohne zu wissen, was am Ende finanziell herauskommt.
Den von Schäch verwendeten Begriff "Salami-Taktik" wollte Bürgermeister Machold nicht stehen lassen. Die Maßnahmen zur Lärmsanierung seien Grundvoraussetzung dafür, dass die Volksfesthalle überhaupt Bestand hat. "Erst dann können wir in die Bestandssanierung gehen", so der Bürgermeister. Das sei keine Salami-Taktik, "sondern ein logischer Schritt nach dem anderen". Denn sollte sich ergeben, dass es an dem Standort nicht mehr weitergehen kann, "dann braucht man auch keine Dachsanierung." Zum Vorwurf der mangelnden Information verwies er auf die Gemeinderatssitzung am 27. Juli, in der das Konzept vorgestellt und von den Räten abgesegnet wurde. Eine Erklärung hatte er auch, warum vor der Bauausschusssitzung keine Akteneinsicht gewährt wurde: Nachdem noch ein Gespräch zwischen Nachbarin, Gemeinde und Landratsamt ausstand, habe man die Unterlagen nicht herausgegeben, um zu vermeiden, dass die Nachbarin Informationen über Dritte bekommt - sondern wie von ihr gewünscht aus erster Hand.
Letztlich waren die Räte trotz viel Zündstoff in der Diskussion sichtlich um Deeskalation bemüht. "Wir sind froh, wenn miteinander geredet wird", betonte Strobl für die SPD. "Wir stehen doch alle am selben Weg", sagte auch Schäch, schickte aber hinterher: "Wir wollen bitte künftig im Vorfeld alles erfahren, was wir zur Abstimmung brauchen."
Um "ein Signal für unser Volksfest" und um "Vertrauen in die Verwaltung und die Fachbehörden" bat schließlich Machold eindringlich. Ein Vertrauen, das am Ende dann doch - anders als erwartet und teilweise auch angekündigt - alle im Ausschuss signalisierten: Sie ermächtigten Bürgermeister und Verwaltung einstimmig, die Baumaßnahmen bis zum Haushaltsansatz von 150 000 Euro in Auftrag zu geben. Sofern zeitlich möglich, sollen die Vergaben im Bauausschuss erfolgen. Gleichzeitig soll aber auch - wie gefordert - ein Gesamtkonzept mit Kostenermittlung für die Halle erstellt werden. Daneben will man die Städtebauförderung kontaktieren, um mögliche Förderungen auszuloten.
DIE BAULICHEN MASSNAHMEN
Das soll bis Ende Juni passieren: Im Bereich der Schänke wird der Kühlcontainer auf Höhe des Nachbargrundstücks Schmidpeter verschoben, außerdem wird der Übergang zwischen Halle und Container mobil eingehaust. Die Wände sind laut Planerin Steffi Maier wegklappbar, so dass die Einhausung nur temporär steht. Auch das Dach kann demontiert werden.
Ebenfalls eine mobile Einhausung kommt an das Küchentor, wobei der Küchenbereich etwas vergrößert wird, um Arbeiten im Freien und damit verbundenen Lärm zu vermeiden. Eine Garage neben dem Küchentor wird in Festbauweise erstellt und mit schallreduzierenden Platten ausgestattet. Darin sind während des Volksfests die Kühlwagen der Küche untergebracht.
Auf Anregung des Landesamtes für Umwelt wird außerdem die hintere Fensterfront lärmschutztechnisch optimiert: Das Glas wird gegen Porenbetonplatten ausgetauscht; wegen der Kürze der Zeit ist dieser Auftrag bereits vergeben worden.
Alle Maßnahmen sind laut Maier nachbarrechtlich und abstandsrechtlich abgestimmt beziehungsweise verfahrensfrei. Auch beim Brandschutz sei man auf der sicheren Seite. Für die Halle gelte Bestandsschutz, da sie bis heute so genutzt wird, wie sie genehmigt wurde. Für die neuen Bauten werden die aktuellen Auflagen erfüllt. | reb
