Wolnzach (WZ) Ihm vom Bauamt zur Verfügung gestellte Informationen hat ein Gemeinderat an Dritte weitergegeben. Das hat Bauamtsleiterin Doris Schneider jetzt scharf kritisiert. Unter Berufung auf den Datenschutz wird die Marktverwaltung deshalb nur noch bedingt Unterlagen herausgeben.
„Können Sie das bitte auch an die Wand werfen“, hat SPD-Rätin Marianne Strobl in der jüngsten Bauausschusssitzung gefragt. Das scharfe und knappe „Nein“ von Bauamtsleiterin Doris Schneider hat nicht nur sie überrascht. Auch bei weiteren Anfragen, ob diese oder jene Unterlagen auch den Bauausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könnten, das gleiche Spiel. Die Bauamtsleiterin gab sich sachlich, knapp, reserviert und sehr deutlich. Und schließlich erklärte sie auch den Grund für ihr Verhalten: „Ich werde dazu später noch etwas sagen.“
Später – das war am Ende einer erneut sehr langen Bauausschusssitzung, die mit drei Außenterminen im strömenden Regen an diesem Dienstagnachmittag begonnen hatte und sich am frühen Abend im Sitzungssaal des Rathauses fortsetzte. Unter dem vorletzten Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ ließ Schneider dann die Katze aus dem Sack: Ein Gemeinderat habe Unterlagen, die vom Bauamt an die Gemeinderäte zur Vorbereitung einer Sitzung versandt worden waren, an Dritte weitergeleitet. Herausgekommen ist das, weil der Adressat, ein Wolnzacher Bürger, sich bei einer Anfrage an Schneider direkt auf diese Unterlagen bezogen habe – also auf Informationen, die eigentlich nur für die Gemeinderäte bestimmt waren. „Dass das einfach weitergegeben wurde, ist sehr unschön“, so Schneider. Und nicht nur das: Dieses Verhalten sei auch nicht konform mit dem Datenschutzgesetz, an das sich der Markt als Konsequenz daraus strikt halten werde. Die Folge: „Sie alle bekommen eine Datenschutzerklärung, die Sie zu unterschreiben haben“, so Schneider an die sichtlich verdutzten Räte. „So lange schicken wir hier nichts mehr raus!“ Überhaupt werde der Markt akribisch dosieren, was den Räten ab sofort in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wird. „Künftig werden für Sie zur Vorbereitung der Sitzungen nur noch Unterlagen verschickt, welche mit dem Datenschutzgesetz konform sind“, so die Bauamtsleiterin unmissverständlich.
Damit hat sie eine klare Grenze zu dem gezogen, was seit der Konstituierung dieses neuen Wolnzacher Marktgemeinderates Usus geworden ist: Häufig wurden zusätzliche Unterlagen in den Sitzungen, telefonisch oder via E-Mail von Räten nachgefordert, Transparenz war das große Schlagwort, das nach dem heißen Wahlkampf noch laut nachhallte. Aber: „Wir haben damit jedes Mal gegen den Datenschutz verstoßen“, sagte Schneider jetzt im Bauausschuss. Personenbezogene Daten würden deshalb nicht mehr bereitgestellt. Für den Bau- und Umweltausschuss werden künftig für die Räte beispielsweise Lagepläne oder Schnitte der Bauobjekte verschickt, nicht aber detaillierte Planunterlagen. Einsehen könnten die Räte bei berechtigtem Interesse diese Dinge dennoch: „Dann müssen Sie einen Termin mit uns machen, damit wir die Unterlagen herrichten können“, so Schneider. Unter „Abwägung der Interessen zwischen der Allgemeinheit und den schutzwürdigen Belangen des Bauwerbers“ könnten weitere Details dennoch auch in den Sitzungen gezeigt werden.
„Man sollte die Person, die das war, zur Verantwortung ziehen“, forderte SPD-Rat Werner Hammerschmid, einen Namen bekam er vom Bauamt in der öffentlichen Sitzung allerdings nicht geliefert. „Wie ist das dann mit dem Ratsinformationssystem“, wollte er weiter wissen. Auch für das Ratsinformationssystem gelten die Vorgaben des Datenschutzgesetzes, genau sei dort erfasst, was erlaubt ist und was eben nicht. Entsprechendes Informationsmaterial hat die Bauamtsleiterin zusammengestellt und noch gestern allen Gemeinderäten zukommen lassen.
Dass künftig nicht mehr alles für jeden zugänglich ist, das ist laut Bürgermeister Jens Machold (CSU) die Konsequenz eines Handelns, das der zu verantworten habe, der Unterlagen an Dritte weitergegeben hat. Machold: „Die Verwaltung und ich, wir sind daran nicht schuld“, erklärte er. Man habe das auch durchaus etwas lockerer gesehen als es der Datenschutz vorschreibt. Aber: „Was da alles an E-Mails herumgeschickt worden ist, das ist schon sehr interessant.“
