Neuburg (DK) Der Kreisausschuss von Neuburg-Schrobenhausen will eine Teilung des Landkreises bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr länger hinnehmen.
Diese Forderung untermauerte das Gremium gestern mit einem einstimmigen Beschluss, der auch einen zusätzlichen Wahlkreis in der Region vorsieht.
Eine Situation wie beim Urnengang im vergangenen September soll es damit im Landkreis künftig nicht mehr geben. Bekanntlich mussten die Bürger aus dem Schrobenhausener Umland damals - wie die Gemeinde Aresing schon 2013 - den Wahlkreis Ingolstadt verlassen und ihre Stimme erstmals im Wahlkreis Freising abgeben. Ein Unding, wie die Kreispolitiker gestern erneut klarstellten. "Es hieß erst, das sei ein temporäres Phänomen", erinnerte Landrat Roland Weigert (FW). Doch mittlerweile drohe die Teilung zur Dauerlösung zu werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung des Landratsamts einen Vorschlag ausgearbeitet. Wie berichtet, sieht dieser einen zusätzlichen Wahlkreis in der Region 10 vor, so dass Ingolstadt und Eichstätt sowie Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen in Zukunft je einen Wahlkreis bilden könnten. Einfach zu bewerkstelligen ist das laut Ulrike Kienast aus dem Sachgebiet Kommunalrecht allerdings nicht. Nötig ist dazu ihren Worten zufolge entweder eine Verschiebung eines Wahlkreises von einem anderen Bundesland nach Bayern oder von einem anderen Regierungsbezirk nach Oberbayern. Diese Aufteilung orientiert sich an der Bevölkerungszahl.
Trotz der Einstimmigkeit: Durchweg einig war sich der Ausschuss gestern nicht. Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, der sich bereits bei der Besprechung der 18 Gemeindeoberhäupter als Einziger gegen die angedachte Lösung aussprach, appellierte erneut an seine Kollegen. Den Vorschlag hielt der CSU-Politiker zwar grundsätzlich für vernünftig, er persönlich würde aber lieber weiter mit dem CSU-Parlamentarier Reinhard Brandl zusammenarbeiten. Das bestritt im Grundsatz niemand, ein Argument ist das in den Augen von Anton Krammer (SPD) aber nicht. Der Karlshulder hielt die aktuelle Situation vielmehr für "völlig unbefriedigend". Die Teilung reiße die Gräben zwischen Nord und Süd unnötigerweise wieder auf. Das sah auch CSU-Fraktionssprecher Alfred Lengler so, der die jetzige Situation mit wenig schmeichelhaften Worten umschrieb. "Jetzt gehört endlich die Einheit her", so der Gachenbacher.
Ende des Monats soll der Kreistag der Empfehlung der Ausschussmitglieder folgen. Die eigentliche Entscheidung obliegt nach Stellungnahmen der Staatsregierung der Wahlkommission schließlich dem Bundestag - und zwar in zwei Jahren.
Stefan Janda
