Berlin (DK) Aufatmen bei der FDP. Gute Nachrichten von den Demoskopen. Gleich zwei Meinungsforschungsinstitute sehen die Liberalen bei fünf Prozent. Erstmals seit Mai 2014 schaffen es die gebeutelten Freidemokraten damit wieder über diese Hürde – zumindest in den Umfragen.
FDP-Chef Christian Lindner reagiert erleichtert, sieht aber keinen Grund für Entwarnung: „Die Umfragen zeigen, dass die Richtung stimmt – den Bürger groß machen und nicht die Bürokratie. Aber unser Weg ist noch weit, und das wissen wir“, erklärte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Sowohl beim forsa-Institut als auch bei Emnid legen die Freidemokraten um einen Punkt zu. Der Erfolg bei der Wahl in Hamburg, wo die Liberalen mit 7,4 Prozent wieder in die Bürgerschaft zurückgekehrt sind, hat der Partei offenbar auch bundesweit Aufwind gegeben.
War die FDP nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde bereits von einigen totgesagt worden, arbeitet die Parteispitze jetzt an den Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf 2017 und das Projekt Wiederauferstehung. Um eine erfolgreiche Kampagne finanzieren und die politische Arbeit intensivieren zu können, will die Bundespartei jetzt die Kreisverbände zur Kasse bitten. „Die Freien Demokraten diskutieren gegenwärtig über eine befristete Sonderumlage der Kreisverbände, um die politische Arbeit der Partei und die Wahlkämpfe in den Ländern zu intensivieren. Auf dem kommenden Bundesparteitag wird darüber entschieden“, kündigte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms jetzt an.
In Hamburg hätten Bundespartei und Landesverband erstmals gemeinsam eine koordinierte Wahlkampf-Kampagne geführt. An diesen Erfolg wolle man jetzt mit der Sonderabgabe anknüpfen, so Solms. Wie in Hamburg will Parteichef Lindner künftig jeden Wahlkampf mit der gesamten Partei bestreiten und dafür aus der Sonderabgabe der Kreisverbände einen Solidarfonds in Höhe von vier Millionen Euro bilden.
Das Ausscheiden aus dem Bundestag, erstmals in ihrer Geschichte, hatte für die FDP auch dramatische finanzielle Folgen und führte zu drastischen Einsparungen und Stellenabbau in der Parteizentrale. Jetzt soll der Soli-Beitrag der Basis helfen. „Die Umlage richtet sich nicht individuell an unsere Mitglieder, sondern an die Kreisverbände“, erklärt der Parteivorsitzende und versucht, dem möglichen Zorn der Basis entgegenzuwirken. „Unsere Gliederungen verfügen über ein Vermögen von 13,5 Millionen Euro. Wir schlagen vor, einen Teil davon in die Stärkung der politischen Arbeit in den Ländern zu investieren“, wirbt er für die Abgabe und widerspricht Spekulationen, die Liberalen wollten mit der Abgabe eine womöglich drohende Pleite abwenden.
Die Bundespartei selbst stelle ihre Budgets ohne diese Umlage auf, versichert Lindner. „Wir sind solide finanziert. Im vergangenen Jahr hatten wir einen der höchsten Spendeneingänge außerhalb von Bundestagswahlen aller Zeiten“, berichtet er. Die Unterstützer seien viele einzelne Bürger mit kleinen Beträgen. „Aber die Summe macht’s“, so der Liberale. 2017 werde die Bundespartei auch ohne diese Umlage ein Budget in der Größenordnung von 2013 zur Verfügung haben. Jetzt gehe es darum, die politische Arbeit in Berlin zu intensivieren und jeden Wahlkampf zu einem Wahlkampf der Gesamtpartei zu machen. Die Parteigliederungen müssten nun alle an einem Strang ziehen, appelliert der FDP-Chef. Erfolge wie bei der Wahl in Hamburg seien nur möglich, wenn das Teamwork stimme.
Nach der „Eisbrecher-Wahl“ in Hamburg hoffen die Liberalen jetzt auch auf einen Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai und bei der Serie weiterer Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl im September 2017. Trotz Umfrage-Aufschwung und Hamburg-Hoch bleiben die Liberalen aber auf dem Teppich. Die eigentliche „Schicksalswahl“ für die FDP sei die Bundestagswahl 2017, heißt es.
