Pförring (kue) Die Verwaltungsgemeinschaft Pförring (VG) übernimmt künftig die Rolle des Abwasserzweckverbands, wie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bekannt gegeben wurde. Nach Mindelstetten und Oberdolling hat jetzt auch der Markt Pförring der Zweckvereinbarung zugestimmt, mit der gleichzeitig die gesplittete Abwassergebühr eingeführt wird.
Die Mitgliedsgemeinden der VG betreiben eine gemeinsame Kläranlage, und auch die großen Leitungen, die sogenannten Hauptsammler, gehören ihr. Die Ortsnetze sind aber Sache der einzelnen Gemeinden, ebenso das Satzungsrecht, also die Hoheit über Beiträge und Gebühren, mit denen Investitionen und laufende Kosten auf die Bürger umgelegt werden. Streit um eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Gemeinden und Unverständnis bei den Bürgern, die unterschiedliche Kosten zu tragen hatten, waren die Folge. "Nach langem Ringen ist nun eine vertragliche Lösung gefunden worden", sagte die Rechtsanwältin Andrea Stührmann, die als Mediatorin eingeschaltet worden war.
Die Mitgliedsgemeinden übertragen der VG die Pflicht zur Abwasserbeseitigung sowie das Recht, die notwendigen Satzungen zu erlassen. Die Bewertung der Ortskanäle wurde über einen "Belastungsausgleich in die Zukunft verschoben", räumte Stührmann ein, sonst wäre keine Einigung möglich gewesen. Die Übertragung greift erst ab Januar 2018, da zuerst die Kalkulation für die nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete Abwassergebühr erstellt werden muss. "Damit wird ein Geburtsfehler behoben", freute sich Bürgermeister Bernhard Sammiller.
Keine Lösung fand man trotz juristischen Beistands für die archäologischen Untersuchungen im Baugebiet westlich von Pförring. Einigkeit erzielten die Gemeinderäte lediglich in drei Punkten: Alles ausgraben kostet nicht nur mehr Geld, sondern auch viel Zeit. Nichts ausgraben birgt für die Bauplatzkäufer das Risiko eines teuren Sonderfunds. Zwischenlösungen schaffen rechtliche Probleme für die Umlegung der Kosten. Eine Entscheidung soll in einer Sondersitzung am 20. Oktober fallen. Ungemach aus der reichen Siedlungsgeschichte des Marktes droht auch an anderer Stelle: Auf der Erweiterungsfläche des Baugebiets Forchheim Süd-Ost erwartet das Landesamt für Denkmalpflege Bodendenkmäler aus verschiedenen Epochen. Um den "ungestörten Erhalt dieser Denkmäler vor Ort" zu gewährleisten, empfiehlt das Landesamt, das Baugebiet an einen anderen Standort zu verlegen. Andernfalls müssten die Bodendenkmäler entweder auf dem Oberboden konservatorisch überdeckt oder ausgegraben werden. Letzteres am besten auf der ganzen Planungsfläche vor der Parzellierung, um die Kosten für den einzelnen Bauwerber zu reduzieren.
Der Markt beteiligt sich nicht am Bayern-Wlan. "Der Freistaat hat das Thema freies Wlan verschlafen", sagte Andreas Schmidt, der sich um die Technik der VG kümmert. Heute habe jeder Smartphone-Nutzer mobiles Internet. Das Geld - immerhin 4000 Euro in fünf Jahren - sollte man lieber für andere Dinge ausgeben. Eine Verwendung war schnell gefunden, nämlich für eine Aufwertung der Bushaltestelle, die Schmidt mit Maria Botz vom technischen Bauamt geplant hat. Dort werden für knapp 10 000 Euro zwei Schaukästen für den Ortsplan sowie den Rundwanderwegsplan und eine Ruhebank aufgestellt.
Das Mückenproblem sei nur in interkommunaler Zusammenarbeit lösbar, sagte Sammiller. Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich - wie schon Münchsmünster und Vohburg - die Gründung eines Zweckverbands zur Stechmückenbekämpfung. Vor dem Beitritt müssten aber Bedingungen und Kosten geklärt werden. Das Teilungswehr an der Ilm bei Hartacker sorge dafür, dass im Hochwasserfall maximal sechs Kubikmeter Wasser in Richtung Münchsmünster und Gaden fließen, erklärte Sammiller. Der Markt übernehme daher wie Münchsmünster zehn Prozent der Kosten für die Untersuchung der Bausubstanz, die sich auf 50 000 Euro belaufen.
Ab dem kommenden Jahr sollen die Gemeinden steuerlich wie Unternehmen behandelt werden, berichtete Sammiller. Das heiße, dass die Bürger für drei Viertel aller Leistungen der Kommunen künftig 19 Prozent mehr zahlen müssen, aber auch, dass auf die Gemeinden ein höherer Verwaltungsaufwand zukommt. Auf Anraten von Gemeinderat und Steuerberater Hermann Bauch beschloss der Gemeinderat, eine Optionsregel zu nutzen, die die Einführung bis 2020 hinausschiebt.
