Ingolstadt (DK) Stell dir vor, du bist Mitglied im Bezirksausschuss, und keiner sagt dir was. Diese Stimmung breitet sich offensichtlich mehr und mehr unter den Stadtteilpolitikern im Nordosten aus, die sich von der Verwaltung alleingelassen und schlecht informiert fühlen. "Das ist Verarsche pur", schimpfte Angela Mayr (FW) am Dienstagabend bei der Sitzung im Sportheim des TSV Nord.
Sie war nicht die Einzige, bei der sich Frust über die Informationspolitik der Stadtverwaltung angesammelt hatte. "Was passiert mit dem ehemaligen Europa-Hotel in der Haenlinstraße? Uns erzählt keiner was", klagte Josef Wittmann (CSU), "wir sind völlig unwissend, wir wissen gar nix." Dort sind, wie der DK aus dem Bauordnungsamt erfuhr, drei Wohnblocks mit rund 285 Apartments geplant. Die Genehmigung steht aber noch aus.
Mayr nannte eine weitere Informationslücke. An der Ecke Goethe-/Friedrich-Ebert-Straße werde ein großes Geschäftshaus gebaut. "Das ist ein riesiges Projekt, aber wir bekommen doppelt nix und dreifach nix." Von der Stadt lasse sich niemand blicken, und der Bezirksausschuss "kann wieder mal hinterherdackeln". Vorsitzender Eckehard Gebauer (CSU) hat ebenfalls die Erfahrung gemacht: "Wir werden dumm angesprochen." Die Bürger möchten mehr wissen, aber der Bezirksausschuss bekomme keine Informationen.
Zuvor hatte Gebauer dem Ausschuss berichtet, dass die Finanzkrise sich auch beim Bürgerhaushalt auswirken wird: Von den bisher gewohnten rund 150 000 Euro pro Jahr muss sich einer der bevölkerungsreichsten Stadtbezirke verabschieden. Man werde wohl "mit 50 000 Euro zurechtkommen" müssen, sagte der Vorsitzende, "es kann auch sein, dass wir weniger kriegen". So standen die Anträge zum Bürgerhaushalt, über die gesprochen wurde, alle unter dem Vorbehalt, dass niemand so recht wusste, wieviel Geld noch da ist.
Eine klare Position vertritt das Gremium nach wie vor bei der Öffnung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Schiller- und Frühlingstraße stadteinwärts für die Radfahrer. "Das ist unsere heiße Geschichte", beschrieb Gebauer die Hartnäckigkeit, mit der die Nordostler darauf bestehen wollen. Von der Stadt und dem angrenzenden Caritaszentrum St. Vinzenz kamen dagegen immer wieder Bedenken: Ein Parkverbot auf der Nordseite der Friedrich-Ebert-Straße - Voraussetzung für einen Radweg - werde die Autos in andere Straßen verdrängen, so die Warnung. Doch das will der Ausschuss in Kauf nehmen. "Wenn es nur auf diese Weise geht, müssen wir die Autos raustun", forderte der Vorsitzende, und der Ausschuss unterstützte ihn einstimmig. "In der Innenstadt", ergänzte Wittmann, "sind doch Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung auch kein Problem, das ist kein Hexenwerk."
Von der Bundeswehr möchte der Ausschuss Auskunft darüber, wie man verhindern könnte, dass viele Autofahrer die Straße am TSV Nord (Verlängerung der Gerhart-Hauptmann-Straße) auch jenseits der Autobahnbrücke nutzen. Die gut asphaltierte Strecke mit mehreren Anlegeplätzen am Nordufer der Donau ist nur für Armeefahrzeuge gedacht, gilt aber auch als beliebter Spazierweg für Familien mit radelnden Kindern. Am Wochenende, berichtete Claudia Winkler (CSU), hätten sogar zwei Leute ihre Autos direkt am Donauufer gewaschen.
