Ehekirchen (DK) Eine Sitzung der besonderen Art erwartet die Gemeinderäte in Ehekirchen heute Abend. Einziger Tagesordnungspunkt der Beratung ist das Thema Straßenausbaubeiträge. Das Treffen beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Ehekirchen.
Für die Beratung hat sich das Gremium einen anerkannten Fachmann auf dem Gebiet geholt. Gerhard Wiens, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht in München, kennt sich mit der Beitragsproblematik bestens aus. Seine Ausführungen sind derzeit im gesamten Freistaat gefragt, auch in der Region hat Wiens bereits in mehreren Kommunen referiert.
Im Anschluss an seinen Vortrag haben die Mitglieder des Gremiums die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Wie berichtet, besteht in Bayern durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Gemeinden seit April 2016 die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Bei den Grundstückseigentümern, die dadurch zahlen müssten, löst das freilich vielerorts Unmut aus.
