Ernsgaden (DK) Von der PFC-Belastung über den Polderbau bis hin zum Flächenfraß - womit indirekt das umstrittene Gewerbegebiet Ilmendorf Nord ins Spiel kommt - hat die Themenpalette beim CSU-Stammtisch in Ernsgaden gereicht.
Karl Straub und Fabian Flössler äußerten sich zu Problemen im Landkreisnorden.
Die Liste der landes- und kommunalpolitischen Themen war lang. Der CSU-Ortsvorsitzende Karl Huber fungierte als Hausherr - überließ aber dem Landtagsabgeordneten Straub und Bezirksrat Flössler weitgehend das Feld. Straub berichtete über die Regierungsbildung in München und nahm Stellung zu aktuellen Themen. Flössler ging auf die Konstituierung des Bezirkstags ein.
Mit Blick auf eine "Vielzahl belastender Faktoren dürfen wir den Norden des Landkreises nicht überfordern", sagte Straub. Anhand von Beispielen ging er auf die Begleiterscheinungen des wirtschaftlichen Erfolgs ein, die schon lange in der Region vorhanden seien oder sich zuletzt eingestellt hätten. Er stelle sich "jedem Dialog, wenn Menschen darüber diskutieren wollen, wie es bei uns weitergeht", versicherte er. Bei der PFC-Problematik nördlich des Flugplatzes Manching müsse der Bund in gleicher Qualität arbeiten wie jeder Private, der einen vergleichbaren Schaden verursacht habe, betonte Straub. Und die Sondermüllverbrennungsanlage in Baar-Ebenhausen (GSB), deren Emissionen das gesamte östliche Donautal betreffen, müsse auch in Zukunft die bestmöglichen Standards der Luftreinhaltung erfüllen. Die Explosion bei Bayernoil in Vohburg sei eine Katastrophe gewesen - und habe gezeigt, dass jede Technik ihre Risiken habe. "Jetzt besteht aber die Chance, dort beim Wiederaufbau die neueste Technik zu installieren. "
Was die Polder bei Manching und Münchsmünster betreffe, sei die gesamte "Architektur" und die damit verbundene Planungs-strategie ins Wanken geraten, fügte der Landtagsabgeordnete an. Nachdem die Polder in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg im Koalitionsvertrag laut Straub als Zugeständnis an die Freien Wähler nicht mehr weiterverfolgt werden, würden von der Bevölkerung zu Recht auch die Polder in Manching und Münchsmünster infrage gestellt. Er habe diesbezüglich "großes Verständnis" für die Forderungen der Menschen.
Was großflächige Gewerbeansiedlungen und die damit verbundene Verkehrsbelastung betreffe, müsse man sorgfältig abwägen, "was der Bevölkerung noch zumutbar ist", so Straub. Dies gelte sowohl für den Flächenverbrauch - bei dem es das Ziel der Staatsregierung sei, diesen mehr als zu halbieren - als auch für den Lieferverkehr zu den Unternehmen. Der Landtagsabgeordnete plädierte für ein transparentes Ansiedlungsverfahren und eine frühe Beteiligung der Bürger. Straub: "Wenn man sich den Verkehr auf der B300 oder der B16 anschaut, stellt man ständig steigende Zahlen fest. " Dies führe phasenweise zu Kolonnenverkehr und zu Staus an der Autobahnanschlussstelle Manching. "Die vorliegenden Planungen müssen zügig in Baumaßnahmen umgesetzt werden", lautete die Forderung des Landtagsabgeordneten an die staatlichen Stellen. Er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.
Zur Landespolitik berichtete Straub von einem ermutigenden Start der Koalition mit den Freien Wählern. Auf noch offene Abrechnungen der Straßenausbaubeiträge angesprochen, meinte Straub, dass die staatlichen Ersatzzahlungen an die Kommunen demnächst überwiesen würden. Zusätzlich werde es für den Ausbau von Gemeindestraßen künftig Pauschalen geben. "Ob die ausreichen, die bisherigen Straßenausbaubeiträge zu ersetzen, wird sich zeigen. " Auch bei den Kindergartengebühren werde es künftig Pauschalen geben. Es sei eine Lösung vorgesehen, um die Eltern zu entlasten. Unzufrieden zeigte sich Straub mit dem Diesel-Kompromiss, da zu wenig auf die Bedürfnisse der Autobesitzer eingegangen werde. Es sei "nicht zielführend und wirtschaftlich problematisch, dem Eigentümer zu raten, sein sechs Jahre altes Auto mit wenigen Kilometern auf dem Tacho zu verschrotten", räumte Straub ein. Hier seien die Vorschläge auf Bundesebene "nicht pragmatisch - und auch nicht verbraucherfreundlich". Diese Politik werde daher von weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem auf dem flachen Land, nicht akzeptiert. "Man darf nicht alles an städtischen Maßstäben messen. "
Ähnlich sei die Stimmung beim Vollzug der Asylverfahren, wo viele Bürger kein Verständnis hätten, dass die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht vorgenommen werden. Im Prinzip, so Straub, könne ein Betroffener durch Anträge und Handlungen seine Ausreise verhindern, was die Vertreter des Staates frustriere und in der Bevölkerung nur Kopfschütteln verursache.
Bezirksrat Flössler berichtete von der neuen Zusammensetzung des Bezirkstags.
Gerold Huber
