Riedenburg (mby) Ihre politischen Ziele haben die Kandidaten der Freien Wähler (FW) für den Landtag und Bezirkstag am Samstag in Riedenburg vorgestellt. Bereits am Vormittag hatte man im Gewerbegebiet Aicholding einen Informationsstand aufgebaut und dort die Bürger zwei Stunden über die politischen Projekte der FW informiert. Gute Gespräche habe man geführt, berichteten der Direktkandidat für den Landtag, der frühere Landrat Hubert Faltermeier, und Christian Nerb, der Direktkandidat für den Bezirkstag.
Mit insgesamt 80 Veranstaltungen haben sich die Freien Wähler ein großes Pensum bis zur Landtagswahl am 14. Oktober vorgenommen. Die Eröffnung der Versammlung übernahm Wolfgang Wirth, der Ortsvorsitzende der Freien Wähler in Riedenburg. Er begrüßte neben Faltermeier und Nerb auch den Listenkandidaten für den Landtag, Helmut Fichtner, und Ludwig Birkl, den Listenkandidaten für den Bezirkstag.
Faltermeier erläuterte, dass er sich als Kandidat zur Verfügung stelle, weil er eine sachliche Alternative anbieten möchte. "Weil ich nicht mehr zuschauen kann, was in Berlin passiert", lautete ein weiteres Argument. So abstrakt und abstrus wie sich die Bundespolitik momentan präsentiere, stoße sie überall auf großes Unverständnis. Es sei deshalb wichtig, dass die Freien Wähler anträten, um eine Alternative mit Kompetenz und Sachlichkeit anzubieten. "Die Koalition steht am Scheideweg", betonte der ehemalige Landrat. Von Zusammenarbeit, einer Politik zum Wohl des Volkes und von Harmonie sei nichts zu sehen.
Faltermeier will sich unter anderem gegen die Benachteiligung des ländlichen Raumes einsetzten. Zum möglichen dritten Nationalpark Donauauen stünden widersprüchliche Aussagen der Regierung im Raum. Mehrmals sei die Meinung dazu geändert worden. Als Naturschutzgebiet ist die Weltenburger Enge nach Faltermeiers Überzeugung ausreichend geschützt. Mit der Einführung eines Naturparks könnten sich die Verbote verschärfen - ohne einen erkennbaren Nutzen zu erzielen.
Ein Thema ist laut Faltermeier auch die Kiesbank am Kloster Weltenburg. Die Donauschiffe könnten hier nicht anlegen. Durch eine Abtragung der Kiesbank wäre eine Schiffsanlegestelle möglich und die Sehenswürdigkeiten des Klosters wären auch per Schiff erschließbar.
"Die Finanzierung der Kliniken ist in einem miserablen Zustand", kritisierte Faltermeier weiter. Kleinere Krankenhäuser würden stark benachteiligt. Er befürchtete die Entstehung einer "Zwei-Klassen-Medizin". Viel verschlafen worden sei zudem im Bereich des Wohnungsbaus. Die ungleiche Finanzverteilung ist auch bei den Kommunen feststellbar. So würden Großstädte bei der Einkommensteuer von einem anderen Verteilerschlüssel als ländliche Kommunen profitieren. Faltermeier musste als Landrat viele Jahre um die Fachoberschule (FOS) in Kelheim kämpfen: "Die FOS ist zur Erfolgsstory geworden, wurde aber lange Zeit nicht genehmigt". Die Bildung müsse kostenfrei sein, verlangten die Freien Wähler. Gefordert wird auch die Abschaffung der Kita-Gebühren. Berlin habe die Kita-Gebühren bereits abgeschafft und erhalte trotzdem enorme Summen aus dem Länderfinanzausgleich. Dem Spruch "Berlin ist arm, aber sexy" setzte er entgegen: "Bayern ist reich, aber nicht dumm".
Beim öffentlichen Personennahverkehr werde sich aus Kostengründen kein dichtes Verkehrsnetz gestalten lassen, mutmaßen die Freien Wähler. Sie fordern den Führerschein generell ab 17 Jahren. Das begleitete Fahren schaffe hier keine Abhilfe. Das Nachbarland Österreich mache es vor, dort wird die Fahrerlaubnis ab 17 erteilt.
Der Listenkandidat Helmut Fichtner griff die Themen Schulpolitik und sozialer Wohnungsbau auf. Die Einführung der sechsstufigen Realschule führte zu Schülerströmen, die nicht einfach zu bewerkstelligen gewesen seien. Die Mittelschulen würden ausbluten, obwohl Realschule oder Gymnasium für viele Schüler nicht die richtigen Schularten seien. Er als Mittelschullehrer könne dies beurteilen, so Fichtner. Während an den Grund- und Mittelschulen Lehrermangel herrsche, seien an den Realschulen und Gymnasien teilweise zu viele Pädagogen vorhanden.
Der Wohnraum sei knapp und werde immer teurer, beklagte Fichtner. Etwa 80000 Wohnungen würden allein in Bayern pro Jahr gebraucht, aber nur ein Drittel davon werde gebaut. In der Zukunft seien hier deutliche Verbesserungen erforderlich.
Christian Nerb ist seit dem Jahr 2014 Bürgermeister von Saal. Der Listenkandidat für den Landtag möchte wieder eine Politik für die Bürger machen. Er warb für einen Spurwechsel in der Asylpolitik. Wenn Asylbewerber eine Ausbildung machen oder eine Arbeitsstelle gefunden haben, sollte eine Abschiebung nicht mehr möglich sein. Seit 13 Jahren könne sich die Bundesregierung nicht auf die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes einigen. Ebenso seien für die Abwicklung der Asylverfahren viel mehr Richter erforderlich. Die Traditionen im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben, appellierte Nerb. Er möchte dem Vereinssterben entgegenwirken. Wenn althergebrachte Traditionen verschwinden, werde das Landleben ärmer.
Ludwig Birkl steht ebenfalls für eine Politik der Bürgernähe. Die Alleinherrschaft einer Partei ist in seinen Augen nicht optimal. Er möchte sich im Bezirkstag für die Belange des Landkreises einsetzten. Das Thema Tourismus stehe weit oben auf seiner Agenda.
