Mit einem offenen Brief wenden sich Landrat Peter von der Grün (FW) und Bezirksrat und Obmann des Bayerischen Bauernverbandes im Landkreis, Ludwig Bayer, an Ministerpräsident Markus Söder: Man wolle damit "der erforderlichen Unterstützung zur Donaumoosentwicklung Nachdruck zu verleihen", teilen die Unterzeichner in einem Schreiben mit. Seit langem gibt es den Ruf nach einem stärkeren Engagement des Freistaats im Donaumoos. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter
Herr Ministerpräsident!
Das altbayerische Donaumoos hat als größtes Niedermoor in Süddeutschland überregionale Bedeutung für klimawirksamen Torferhalt, zum Hochwasserrückhalt sowie für den Arten- und Biotopschutz. Gleichzeitig ist es aber Lebensgrundlage der hiesigen Landwirtschaft und seiner Bewohner. Für die notwendigen Entwicklungen im Donaumoos reicht kommunales Engagement nicht aus, hierfür wird dringend weitergehende staatliche Unterstützung benötigt.
Der Donaumoos-Zweckverband hat Ihnen und den beiden zuständigen Ministerien in seinem Positionspapier vom 25. Oktober 2019 konkreten und drängenden politischen Handlungsbedarf aufgezeigt. Dieser soll durch diesen Brief mit einigen Kernpunkten des Positionspapiers nochmals zum Ausdruck gebracht werden:
? Einführung eines langfristigen landwirtschaftlichen moorspezifischen Förderprogrammes mit Laufzeiten, die eine generationsübergreifende und moorgerechte Betriebsplanung ermöglichen. Ein diesbezüglicher Vorschlag ist, ein eigenes "Donaumoos-KULAP" wiederum auszuweisen. Dazu zählt auch ein langfristiges (20 Jahre) Programm zur Grünlandansaat und zu dessen Verwertung (unter anderem Weidehaltung, Energiegewinnung) sowie ein adäquates Entschädigungsangebot für die Grundstückseigentümer zur Umwidmung ihrer Ackerflächen in Grünland.
? Ein Investitionsprogramm, welches den Landwirten die Chance bietet, ihren Betrieb auf niedermoorschonende Landbewirtschaftung umzustellen und gleichzeitig viele Betriebe konkurrenzfähig zu erhalten. Dies ist Maßgabe, den zukünftigen Aufgaben zur Donaumoosentwicklung gerecht zu werden und andererseits auch die regionale Urproduktion zu gewährleisten.
Vorrangige Flurneuordnungsverfahren in den Moorgebieten mit attraktiven Konditionen für Maßnahmen zur Landbewirtschaftung (Acker- und Grünland), einem flächendeckenden Grundwassermanagement, dezentraler Hochwasserrückhaltung sowie Infrastruktur- und Gemeindeentwicklung.
Um den Torfkörper im Donaumoos zu erhalten und die Landwirtschaft auf einen zukunftsfähigen Weg zu bringen, sind deutliche Zeichen notwendig. Zusammen mit notwendigen Strukturentwicklungsmaßnahmen der Kommunen ist dafür absehbar ein staatlicher Anschub mit jährlich rund 50 Millionen Euro erforderlich.
Wir bitten Sie und die zuständigen Ministerien, zum Erhalt des Donaumooses zusammenzuarbeiten, die geforderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen sowie ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt für Ihren Einsatz.
Mit freundlichen Grüßen
Peter von der Grün, Landrat
Ludwig Bayer, BBV-Kreisobmann
