Berlin (DK) Bedenken? Alles gegengecheckt, alles geprüft. Alexander Dobrindt hat keine Bedenken. „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich“, sagt der Bundesverkehrsminister über die Pkw-Maut. Noch einmal geht es zur Sache an diesem Freitag im Bundestag. An der Pkw-Maut, dem großen Prestigeprojekt der CSU, scheiden sich die Geister. Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen. „Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den schwarz-roten Entwurf.
„Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen“, hatte Dobrindt die Pläne zuvor verteidigt. Sie seien nicht nur gerecht, sondern auch „sinnvoll“ und „fair“. Nach Jahrzehnten der Debatte über eine Pkw-Maut wähnt sich die CSU am Ziel: Die Infrastrukturabgabe, wie sie inzwischen von der Bundesregierung genannt wird, soll Anfang 2016 kommen. Die Kritiker in der Brüsseler EU-Kommission, aber auch in Deutschlands Nachbarländern bringen sich bereits in Stellung.
Keine Gegenstimme aus den Reihen der Unionsfraktion: Alle – anwesenden – Parlamentarier von CDU und CSU votieren mit Ja, auch die Abgeordnete Angela Merkel, die noch im Bundestagswahlkampf eine Pkw-Maut ausgeschlossen hatte. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht nun die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt, unter anderem die, dass kein deutscher Autofahrer durch das Maut-Manöver mehr zahlen muss als vorher. Die neue, nach Motorgröße und Schadstoffausstoß gestaffelte Abgabe soll nun für alle Pkw-Fahrer fällig werden. Inländer erhalten allerdings eine Kfz-Steuersenkung in gleicher Höhe. Auch die Änderungen bei der Steuer wurden am Freitag vom Bundestag beschlossen.
In Brüssel sieht man das kritisch. Die Koppelung zwischen Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer stelle „ein Problem“ dar. Hier könne es „aufgrund des Diskriminierungsverbots innerhalb der EU keinen Kompromiss“ geben, hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc Anfang des Monats im Gespräch mit den Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen in Brüssel erklärt. Das geht aus einem Protokoll des Treffens hervor, das unserer Berliner Redaktion vorliegt.
Die Opposition im Bundestag hofft nun, dass entweder Bundespräsident Joachim Gauck dem Maut-Gesetz wegen europarechtlicher Bedenken die Unterschrift verweigert oder dass der Europäische Gerichtshof die Pläne verwirft. „Wir sind der Meinung, dass die deutschen Pläne zur Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gegen das Europarecht verstoßen“, erklärte eine Sprecherin des österreichischen Verkehrsministers Alois Stöger (FPÖ) im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und kündigte eine mögliche Klage an: „Diesen Weg wollen wir gehen.“ Sobald das Gesetz in Kraft sei, werde die österreichische Regierung der EU-Kommission ihre Bedenken mitteilen und um Stellungnahme bitten. Danach sei der nächste Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
„Die Niederlande sind gegen die deutschen Maut-Pläne“, erklärte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen (VVD) im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Einführung der Vignette ist eine neue Hürde für den grenzüberschreitenden Verkehr. Die Pläne benachteiligen Niederländer, die in Deutschland mit dem Auto fahren.“ Anders als in Österreich gibt es in den Niederlanden bisher keine Pkw-Maut.
Kippt das Gericht in Brüssel die Maut? Oder gibt es überraschend doch noch Änderungen vor dem Inkrafttreten? Einige Bundesländer wollen jetzt Druck machen und drohen mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Wenn wir nicht zu einer Einigung kommen, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, erklärte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Mir geht es darum, Autobahnen bis zu einem Abstand von 30 Kilometern von der Grenze mautfrei zu stellen.“ Änderungen erzwingen können die Länder über den Bundesrat allerdings nicht. Allenfalls wäre es möglich, das Inkrafttreten der Maut zu verzögern.
