Ingolstadt (rh) Zum 643-Millionen-Euro-Haushalt des Finanzreferenten lagen bis gestern allein neun Zusatzanträge aus den Fraktionen des Stadtrates vor. Sie werden in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gleich zu Beginn Beratungsthema sein.
So hat die SPD fünf Forderungen gestellt: Die Kürzung der Finanzmittel für den Bürgerhaushalt der Bezirksausschüsse wird aufgehoben, die Summe wird wieder auf eine Million aufgestockt; den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördert die Stadt per Darlehen mit einer Million; weitere Investitionen der Stadt sollen für Kurzzeitpflegeplätze, die Verkehrsplanung im Norden und eine Studie für ein zusätzliches Massenverkehrsmittel eingesetzt werden.
Auch die CSU-Fraktion, die Grünen, die UDI und die BGI haben den Bürgerhaushalt der Bezirksausschüsse im Auge. Die Kürzung aus dem Jahr 2016 gilt offenbar inzwischen allgemein als überholt. Während Christina Hofmann (CSU) in einem Prüfungsantrag vorschlägt, konkrete Projekte in den Stadtbezirken durch eine Zwischenfinanzierung zu ermöglichen, kommen vom BGI-Sprecher Christian Lange schärfere Töne. Er kritisiert die "völlig überzogene Sparpolitik, für die es überhaupt keine Grundlage mehr gibt".
Weitere Anträge wurden zur Lärmminderung (Grüne), zum städtischen Bauunterhalt (UDI), zum Stadtmuseum und zur Sanierung der Harderstraße (FW) gestellt.
