Kelheim (DK) Über die Besetzung des "Sozialforum Landkreis Kelheim" ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bei der Beratung eines Positions- und Arbeitspapiers aus der Abteilung für kommunale und soziale Angelegenheiten konnte sich der Kreisausschuss auf den Teilnehmerkreis nicht verständigen.
Nachdem der Sozialhilfeausschuss des Kreistages seit den Hartz-IV-Reformen in seiner früheren Zusammensetzung mit beratenden Fachkräften der freien Wohlfahrtspflege, Kirchen und diverser weiterer sozialer Institutionen weggefallen und durch eine rein mit Kreisräten besetzte Runde ersetzt wurde, soll ein so genanntes Sozialforum Sachverstand von Außen in die Debatte einfließen lassen. Damit will der Landkreis Kelheim die jahrzehntelange gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit den sozialen und karitativen Einrichtungen fortsetzen. Landrat Hubert Faltermeier (Freie Wähler) initiierte daraufhin das Sozialforum, das im Januar 2006 erstmals zusammentrat und seither zwei Mal pro Jahr tagte. Jedoch ist noch immer völlig offen, wer der beratenden Runde denn nun überhaupt angehören soll.
Abteilungsleiterin Astrid Heuberger legte dem Ausschuss eine Liste mit möglichen Mitgliedern vor. Außer den Vertretern der Fraktionen schlug die Juristin am Landratsamt praktisch alle infrage kommenden Sozialverbände, Behörden sowie Vertreter der betroffenen Sachgebiete am Landratsamt zur Teilnahme vor.
"Viel zu viele", stöhnte Wolfgang Gural (CSU) angesichts dieser Auflistung, "bei einer solchen Teilnehmerzahl ist das Gremium doch kaum arbeitsfähig". Gurals Fraktionskollege Andreas Kreitmeier sprach von einem "reinen Debattierclub" und regte an, die Verbände je nach Zuständigkeit zu bündeln.
Anders als die CSU-Seite konnte Heinz Reiche (SPD) in einem Debattierclub nichts Negatives sehen, schließlich fasse das Sozialforum keine Beschlüsse, sondern formuliere lediglich Empfehlungen. Ähnlich argumentierte Christiane Lettow-Berger (Bündnis 90/Die Grünen), die "kein Problem mit der Variationsbreite der Teilnehmer" hatte. "Die Mitglieder des Sozialforums müssen schon selbst dafür sorgen, dass zielorientiert gearbeitet wird", argumentierte sie.
Uwe Brandl (CSU) und Jörg Nowy (Freie Wähler) sahen in der Anzahl der Teilnehmer nicht den entscheidenden Punkt. "Das Sozialforum soll ein konstruktives Diskussionsgremium sein, das konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet", meinte Brandl. Nach Auffassung Nowys könne der eine oder andere Verband anhand der ausgearbeiteten Tagesordnung ohnehin selbst entscheiden, ob er einen Vertreter entsendet oder nicht.
Zur Aufgabenstellung des Sozialforums hatten die Kreisräte dagegen keinen gesteigerten Diskussionsbedarf. Die Runde fungiert per Definition als "fachliche Kommission, die sozial- und familienpolitische Landkreis-Angelegenheiten für die zuständigen Kreisorgane des Landkreises vorbereitet".
Da es sich bei der Runde um keinen Ausschuss im Sinne der Landkreisordnung handelt, erhalten die Teilnehmer kein Sitzungsgeld oder Fahrtkostenerstattung.
