München (DK) Einhelliger können Plädoyers für eine Beschleunigung der Digitalisierung kaum ausfallen. "Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert", sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. "Die Industrialisierung war eine Schnecke, und die Digitalisierung ist wie ein Blitz dagegen", sagt sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl (CDU).
Die Botschaft, die beide verbreiten, fasst beim dritten Deutschlandkongress am Samstag in der BMW Welt in München schließlich Strobl zusammen: CDU und CSU seien die Parteien, die die digitale Revolution voranbringen.
Konzipiert worden waren die Deutschlandkongresse der Union auf dem Höhepunkt der Entfremdung in der Flüchtlingskrise. Über Gespräche und verschiedene Themenkomplexe wollten die Parteien Ziele für die Zukunft entwickeln und wieder zueinander finden. Beim Thema Digitalisierung wird aber klar: Hier gibt es keinerlei Differenzen. CDU und CSU haben sich in München nur getroffen, um sich ihrer Gemeinsamkeiten zu vergewissern.
Deutschland drohe bei den neuen Technologien den Anschluss zu verlieren, so die Befürchtung der Union. Dobrindt warnt vor einer "Stagnationsgesellschaft" und einer "latenten Innovationsfeindlichkeit". Er versuche dies etwa beim autonomen Fahren zu überwinden, müsse dabei aber erhebliche Widerstände aus dem Justizministerium überwinden. Und auch Strobl mahnt: "Wenn Google entscheidet, Autos zu bauen, dann müssen hier alle roten Lichter angehen." Die Digitalisierung betreffe aber alle Lebensbereiche. So müsse etwa die "Kreidezeit in den Schulen" beendet werden oder Behördenangelegenheiten müssten künftig flächendeckend online erledigt werden können.
Die Risiken der Digitalisierung finden bei Dobrindt keine und bei Strobl nur kurz Erwähnung. Die Union vergötze die Digitalisierung nicht. Über die Probleme geht er dann aber dennoch schnell hinweg. Stattdessen geht der baden-württembergische Digitalisierungsminister wieder in die Offensive und kritisiert, dass Deutschland mit 16 Landesdatenschutzbeauftragten und 16 Datenschutzgesetzen sowie dem jeweiligen Pendant auf Bundesebene keine Chance habe. "So werden wir scheitern", erklärt er und fordert eine Regelung auf europäischer Ebene.
Die Union hat sich einige Gäste eingeladen. Von den zahlreichen Wirtschaftsvertretern sind Datenschutzforderungen erwartungsgemäß nicht zu vernehmen. Stattdessen klagen sie in erster Linie über Überregulierung und fordern mehr Fortschrittsdenken in der Politik.
Etwas auf die Bremse tritt lediglich Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der im Bundesverkehrsministerium die Ethikkommission für autonomes Fahren leitet. Er warnt vor der Irrationalität des amerikanischen Rechtssystems. Zwar seien die Regelungen in den US generell liberaler, was Firmen wie Tesla einen gewissen Vorteil verschaffe. Wenn es aber zu Unfällen komme, sei die Höhe von Schadensersatzzahlungen kaum absehbar. In Europa gelte dagegen, dass nur ein sicheres Produkt auf die Straße dürfe. Das müsse eine Selbstverständlichkeit sein, sagt er.
Und auch in Sachen Datenschutz räumt er zwar ein, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit nicht mehr zu halten sei. Daher müsse nun die Beherrschbarkeit der Daten in den Mittelpunkt rücken. Der Einzelne müsse die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welche seiner Daten öffentlich zugänglich sind und welche nicht.
