Berlin (dk) Das Bundeskabinett hat heute die "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen. Ein Schwerpunkt soll der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land sein.
Prinzipiell ist die Agenda auf drei Kernziele ausgerichtet: Erschließung von Innovationspotenzialen um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, Verbesserung der Sicherheit und mehr Schutz für IT-Systeme und eben den Ausbau des schnellen Internets.
"Was macht man mit einem Hausaufgabenheft?", fragte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung der "Digitalen Agenda" am Mittwoch in Berlin. "Da steht drin, was man zu tun hat. Und nichts anderes ist die "Digitale Agenda"." Digitalisierung sei der Innovationsmotor, der den Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig machen werde und gleichzeitig helfe, die technologische Souveränität Deutschlands auszubauen. "Jetzt geht es darum, einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die vierte industrielle Revolution zu erarbeiten", sagte Gabriel. Ziel sei es, Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen und vertrauenswürdigen Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften zu ermöglichen.
"Die Digitalisierung unseres Alltags bietet enorme Chancen sowohl für den Einzelnen, als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Es liegt an uns allen, diese Chancen für unser Land zu nutzen." Die digitale Teilhabe setze Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die digitale Welt voraus. Sicherheit im Netz und ein moderner Datenschutz seien daher wesentliche Bestandteile der Digitalen Agenda. "Die Politik ist in der Verantwortung, die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten auszugleichen und gemeinsam mit anderen Beteiligten das Internet als Raum der freien Entfaltung zu erhalten."
Die Bundesregierung will beim Ausbau des schnellen Internets Priorität auf schlecht versorgte ländliche Regionen legen. Die Förderung solle als erstes in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Bis 2018 will die Regierung flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen.
