Pfaffenhofen (DK) Josef Schäch ist nicht mehr Landrat des Landkreises Pfaffenhofen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des 64-jährigen Kommunalpolitikers verworfen, der Freie Wähler ist seinen Posten als Landkreischef damit automatisch los.
Nach knapp drei Jahren haben die Karlsruher Richter damit einen Schlussstrich unter die sogenannte Wolnzacher Finanzaffäre gezogen, die dem früheren Bürgermeister der Marktgemeinde, Josef Schäch, nun den Landratsposten gekostet hat und seinen damaligen Kämmerer Wolfgang Zwack in Gefängnis bringt.
Zwei Jahre auf Bewährung
Massive Haushaltsmanipulationen während ihrer Amtszeit als Bürgermeister und Kämmerer hatten Josef Schäch und Wolfgang Zwack im Juni 2010 vor die Schranken des Landgerichts München gebracht, der 2008 neu gewählte Pfaffenhofener Landrat war deshalb schon mehr als ein Jahr lang beurlaubt. Das Urteil der Münchener Richter versetzte beiden Angeklagten einen Schock: zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung für Schäch, drei Jahre Gefängnis für Zwack – jeweils wegen Untreue.
Beide Angeklagten zogen vor den Bundesgerichtshof (BGH), doch elf Monate später steht nun fest: Der Spruch des Landgerichts hat in Karlsruhe in allen Belangen standgehalten: Das Urteil sei "frei von Rechtsfehlern", die Revisionen wurden als "unbegründet" verworfen, teilte der 1. Strafsenat des BGH gestern offiziell mit. Obwohl das Landgerichtsurteil damit rechtskräftig und er damit kraft Gesetzes seines Postens enthoben ist, will Schäch weiter um seinen Ruf kämpfen und erwägt den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Landkreis Pfaffenhofen steht dagegen vor einem politischen Neuanfang: Binnen drei Monaten muss die Regierung von Oberbayern nun einen Termin für die Landratswahl ansetzen – was, so ein Behördensprecher, "zeitnah" erfolgen wird. Bis der Landrat neu gewählt ist, bleibt der CSU-Politiker Anton Westner amtierender Landrat, wie ein Sprecher der Regierung von Oberbayern gestern mitteilte.
Ende einer Hängepartie
Bei den Freien Wählern im Landkreis Pfaffenhofen ist die Enttäuschung über die Karlsruher Entscheidung groß. "Es tut mir leid für die Person Josef Schäch und für die Politik im Landkreis. Menschen von seinem Schlag fallen nicht vom Himmel und er ist nicht zu ersetzen", sagte Max Hechinger, der stellvertretende Kreisvorsitzende der FW, dem DONAUKURIER.
Die politischen Konkurrenten begrüßten dagegen, dass nach der langen Hängepartie endlich eine Entscheidung gefallen und der Weg für einen Neuanfang frei ist. Am deutlichsten äußerte sich Günter Böhm, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Liste, der ÖDP und der Grünen im Kreistag: "Es ist gut, dass die Sache geklärt und die Hängepartie vorbei ist."
"Was wir uns gedacht haben, ist nun auch eingetreten", sagte Markus Käser, Kreischef der SPD. "Mit diesem Ausgang war zu rechnen und er ist im Sinne des Gemeinwohls." Der SPD-Politiker richtet den Blick nach vorne und spricht ausschließlich vom großen Ziel, "das Vertrauen der Bürger des Landkreises Pfaffenhofen in die Politik wieder zu gewinnen – und das so schnell wie möglich".
