Neuburg (r) Dem Oberbürgermeister gefällt es gar nicht, aber die Stadt Neuburg muss heuer wieder neue Schulden machen. Der 88-Millionen-Euro-Haushalt sei "dennoch vernünftig und weitsichtig angelegt", findet OB Bernhard Gmehling. Der Finanzausschuss segnete den Etat gestern vorläufig ab.
"Pflichtaufgaben statt Luxus" - dieses Etikett gibt Stadtkämmerer Markus Häckl der Finanzplanung. Es sei "klar gewesen, dass es ein Streichkonzert wird", so Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, "aber mittelfristig wird sich die Einnahmesituation wohl wieder verbessern." Dass ihn der aktuelle Haushalt "seelisch und nervlich belastet", räumte der OB ein, "aber vielleicht kommt es nicht ganz so dramatisch."
Das hoffen auch die Fraktionssprecher. Man müsse sich auf Wesentliches konzentrieren, so Alfred Hornung (CSU), "denn unsere Wünsche müssen auch bezahlbar sein." SPD-Sprecher Horst Winter würde sogar die Gewerbesteuer Zug um Zug leicht erhöhen, doch der Oberbürgermeister lehnte für 2017 entschieden ab.
Horst Winter und Ralph Bartoschek (SPD) verlangten energisch ("eine Notwendigkeit"), dass Planungsgelder für die Gestaltung von Neuhof-, Schießhaus- und Schützenstraße im Etat bleiben. Das Projekt dürfe nicht in der Schublade verschwinden. Dieser Antrag ging mit 7:6 Stimmen durch, 30 000 Euro bleiben im Haushalt. Der Oberbürgermeister bezeichnete die erneuerte Weinstraße als "Paradebeispiel, wie man auch ohne Städtebauförderung ein gelungenes Projekt realisieren kann."
FW-Sprecher Klaus Brems wollte die Ausgaben für Rathausunterhalt, Planung eines Fußgängerstegs, Trimmdichpfad und Dreifachturnhalle ersatzlos streichen. "Die Dreifachhalle ist doch so weit entfernt wie die Einweihung einer Donaubrücke", so Klaus Brems. Diesen Antrag lehnte das Gremium mit 7:6 Stimmen ab, die weiteren mit 9:4. Die Planungskosten stehen also im Haushalt 2017. Das Gesamtwerk schickte der Ausschuss mit 12:1 Stimmen auf den Weg, Horst Winter verweigerte seine Zustimmung. Am 31. Januar entscheidet der Stadtrat über den Etat.
Die Kreisstadt braucht Geld für Infrastrukturprojekte: Heuer liegt der ungedeckte Finanzbedarf bei 7,8 Millionen Euro, kommendes Jahr bei fünf Millionen. Kämmerer Markus Häckl muss jetzt fünf Millionen Euro Kredite aufnehmen und massiv in die Rücklage greifen. Sie schrumpft zum Jahresende auf eine bescheidene Million zusammen. Und die Schulden "klettern bis Ende 2017 auf 27,7 Millionen", mahnt der Kämmerer. Die Tilgung hat er bereits abgerechnet.
Der Zuzug und Bevölkerungsanstieg (auf derzeit 30 300 Einwohner) fordert mehr Infrastruktur. Die Stadt baut zwei Kindergärten für sechs Millionen Euro, erschließt weitere Baugebiete, steigt wieder in den sozialen Wohnungsbau ein, gestaltet den Eternitweg und 2018 an der B 16 die zweite Zufahrt zum Einkaufszentrum Südpark.
Betriebs- und Personalkosten steigern den Verwaltungsetat auf 66 Millionen Euro. Die Zuführung (Investitionsrate) zum Vermögensetat (21 Mio.) schrumpft weiter auf 1,4 Millionen.
Die Gewerbesteuer stagniert bei 12,8 Millionen, der Einkommensteueranteil vom Staat ist mit 15,9 Millionen der größte Einnahmeposten. In nahezu dergleichen Höhe geht das Geld als Kreisumlage wieder weg: Sie stieg in zehn Jahren von acht auf 15,8 Millionen Euro.
Ungeachtet der engen Finanzlage erhöht die Stadt ihre freiwilligen Leistungen um zehn Prozent auf 1,8 Millionen - für Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Jugendförderung.
