Neuburg (DK) Schwarzgeldkoffer, Steuer-CDs und Selbstanzeigen: Erst Anfang dieses Monats sorgte Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen, weil es Datensätze über deutsche Steuerflüchtige aufkaufte. Auch das Finanzamt Neuburg-Schrobenhausen bittet immer wieder Steuerflüchtige zur Kasse.
Die Zahlen sind beeindruckend: 2,5 Milliarden Euro haben Bund und Länder nach den Käufen von Datenträgern aus der Schweiz bislang eingenommen. Gekostet haben die Daten nur zehn Millionen Euro.
„Natürlich ist Bayern betroffen von den Steuer-CDs und damit auch der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen“, bestätigt Regierungsdirektor Karl Ostermeier, der Leiter des Finanzamtes. Zwar seien die Fallzahlen in den Ballungszentren wie München weitaus höher, aber: „Da gibt es Fälle, die über die Behörden an uns herangetragen werden und da gibt es Bürger, die kalte Füße kriegen und eine Selbstanzeige machen.“ Zahlen darf Ostermeier nicht herausgeben, eins wird im Gespräch aber klar: Schwarze Schafe gibt’s auch hier.
Diese Konten liegen bis auf wenige Ausnahmen in Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein: „Es muss ja erreichbar sein, am besten mit dem Auto“, erklärt der Regierungsdirektor und Sachgebietsleiter Gerhard Janocha ergänzt: „Oft ist es ja so, dass diese Dinge 30 Jahre lang und mehr da schlummern.“
Was bringt die Bürger dann dazu, sich selbst anzuzeigen? „Selbstanzeigen sind Sachen, die hat es früher auch gegeben, da braucht es keine CDs. Aber durch die Datenträger wird die Angst vor der Entdeckung viel größer.“ Die Finanzämter hätten verschiedenste Informationsmittel, „vom Zöllner zwischen Lindau und Zürich, bis zur Exfrau“. Das Brisante an den CDs sei aber, dass sie direkt aus dem Innenbereich der Banken kommen. „Das verursacht zusätzliche Angst.“
Was passiert, wenn man sich selbst anzeigt? „Man wird nicht bestraft, wenn man sofort zahlt“, erklärt Janocha. Dazu muss der Steuerflüchtige jedoch alles offenlegen. Taucht zum Beispiel irgendwann nach der Selbstanzeige neben den angegebenen Summen in der Schweiz auch ein Konto in Liechtenstein auf, gibt’s Ärger. Wer reinen Tisch mache, müsse alles nacherklären. „Wir verurteilen nicht, wir nehmen nur die Fälle auf“, sagt Ostermeier. Wer nicht deklariertes Vermögen nachmeldet, muss die hinterzogenen Steuern plus sechs Prozent Hinterziehungszinsen pro Jahr nachzahlen. Billig ist das nicht. „Aber die meisten wollen einfach ruhig schlafen können“, sagt Ostermeier. „Es gibt viele Leute, die das am Ende des Lebens regeln wollen und ihr Vermögen ins Land zurückbringen wollen“, erzählt Janocha. Wer sich nicht meldet und erwischt wird, zahlt die gleiche Summe, sieht sich jedoch zusätzlich mit einem Strafverfahren konfrontiert.
Der Großteil der rund 33 000 Steuerbürger – davon 21 000 Arbeitnehmer – im Landkreis zahlt brav seine Steuern. 2010 nahm das Finanzamt 261 Millionen Euro Steuern ein. Heuer waren es bis Juli schon 180 Millionen. Das ist ein Zuwachs von zwölf Prozent zum Vorjahr. Dadurch könnte 2012 die 300-Millionen-Marke geknackt werden. Den größten Posten nimmt die Lohnsteuer ein, gefolgt von der Umsatzsteuer und der Grunderwerbssteuer, die zuletzt besonders geflossen ist. „Die Leute investieren verstärkt in Grund und Boden“, erklärt Ostermeier. Und noch eine interessante Zahl nennt der Amtsleiter. Im Landkreis gibt es 2500 Bürger mit Photovoltaikanlagen – die werden rechtlich als Unternehmer vermerkt.
