Ingolstadt (DK) Die Polizei soll nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Polizeipräsidenten deutlich weniger Aufgaben erfüllen als bisher. Künftig könnte etwa auf die Aufnahme von Unfällen mit Blechschaden verzichtet werden, forderte Münsters Polizeichef Hubert Wimber gestern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft steht dem Vorschlag kritisch gegenüber.
In Ingolstadt und der Region ist es oft schon gängige Praxis, was der Polizeichef aus Münster in Sachen Bagatellunfälle anregt. „Aber falls der Bürger es wünscht, kommen wir natürlich auch zu jedem Kleinunfall“, erklärte Thomas Ritzer vom Polizeipräsidium Oberbayern-Nord. „Wir verstehen uns dabei als Servicedienstleister und helfen den Beteiligten beim Personalienaustausch. Das gilt für Fälle, bei denen die Ursache eine Ordnungswidrigkeit war, also zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen hat.“ Eine detaillierte polizeiliche Aufnahme des Sachverhalts erfolge nicht, auch keine Meldung an die Versicherungen. „Das ist unabhängig von der Schadenshöhe oder davon, ob die Autos noch fahrtüchtig sind.“ Es werde lediglich ein interner Vermerk gemacht, um das Geschehen statistisch zu erfassen. Sei dagegen jemand verletzt oder gar getötet worden, werde der Unfall selbstverständlich in allen Einzelheiten protokolliert.
Der Anruf bei der Polizei nach einer Kollision mit Bagatellursache kann im Übrigen die unangenehme Folge einer kostenpflichtigen Verwarnung mit sich bringen. Allein deshalb lohnt es sich, die Sache selbst zu bereinigen (siehe Infokasten). Außerdem kann es dauern, bis ein Streifenwagen kommt. Denn andere Einsätze haben Vorrang. Im Übrigen verweist die Polizei darauf, dass die Straßenverkehrsordnung dazu verpflichtet, eine Unfallstelle bei geringfügigem Schaden unverzüglich zu räumen.
Münsters Polizeichef Wimber hatte bei seinem Vorstoß auf den wachsenden Personalbedarf wegen neuer Formen der Kriminalität verwiesen. Deshalb müsse man sich von Aufgaben trennen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies seinen Vorschlag zurück. „Die Aufnahme von Verkehrsunfällen durch die Polizei muss in der Hand der Polizei bleiben“, sagte deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Nach Ansicht der Gewerkschaft könnten mit jeder Unfallaufnahme auch Gefahren und Straftaten ermittelt werden. Oft gingen mit Unfällen auch illegale Handlungen wie Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss oder Fahren ohne Führerschein einher, sagte Wendt.
