Ingolstadt (mbl) Die Reden auf dem Neujahrsempfang der Grünen gestern im Parteibüro waren von viel Hoffnung und Kritik getragen. Dabei ging es um aktuelle Ereignisse. In ihrer Rede ging Fraktionschefin Petra Kleine auf die zuletzt tragische Entwicklung in der Klinikum-Affäre ein, bedingt durch den Freitod des ehemaligen Geschäftsführers Heribert Fastenmeier. "Die Stadt war erschüttert", sagte sie und wies darauf hin, dass der Stadtrat erst nach dem Ende der Ermittlungen über alle Vorwürfe informiert werden konnte. Die Grünen hätten - anders als die SPD - am Neujahrsempfang der Stadt Ingolstadt teilgenommen, weil ihnen bewusst gewesen sei, dass OB Christian Lösel auf den Fall eingehen werde. Er habe damit "unorganisiert einen Moment der Stille erzeugt". Und diesen hätten die Gäste auch gebraucht. "Denn die sachliche Arbeit muss weitergehen", so Kleine. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Rolle des Aufsichtsrats am Klinikum neu definieren lasse, und sprach von "neuen Regeln", auch bedingt durch die neue Doppelspitze in der Geschäftsführung.
Kritik gab es an den Zuständen im sogenannten Transitzentrum Manching-Ingolstadt, in dem es zuletzt sehr oft zu Polizeieinsätzen gekommen ist. Kleine forderte dessen Schließung. Die beengten Verhältnisse führten zu Ängsten und Übergriffen unter den Asylbewerbern. "Hier muss die Politik handeln!", forderte die Stadträtin. Sie plädierte für eine dezentrale Unterbringung. "Das würde auch die Polizei deutlich entlasten", sagte sie. Kleine lobte den jüngsten öffentlichen Protest von Eltern, der dazu geführt habe, dass die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren gar nicht erst weiterverfolgt worden sei. Von der Verwaltung forderte sie ein Konzept für eine frische, biologische und regionale Mittagsversorgung der Kinder, sowie den Einsatz von mehr Personal in Kitas samt einer Arbeitsmarktzulage.
Die "erfolgreiche Arbeit" der Fraktion machte sie an einigen Beispielen fest. Darunter die Einführung eines ökologischen Kriterienkatalogs für nachhaltiges Bauen, die "Ladesäulen-Offensive" für elektrisch betriebene Fahrzeuge und das Projekt "Kunst am Bau", das nun auch beim Kongresszentrum Anwendung finden werde und so zu einer höheren Wertschätzung der Kreativwirtschaft vor Ort beitrage.
Entschieden wandte Kleine sich gegen geschichtsrevisionistische Texte, wie sie im vergangenen Jahr auf der Homepage der Freunde des Bayerischen Armeemuseums veröffentlicht worden waren (DK berichtete). "So etwas darf es in Ingolstadt nicht wieder geben!" Dafür bekam sie Beifall.
Joachim Siebler, der wieder in den Bezirkstag einziehen möchte, formulierte in seiner Rede Ziele und Aufgaben der Grünen. Zu ihnen gehören die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, der Schutz des Donaumooses sowie die Frage nach der Beteiligung des Bezirks am Krankenhauszweckverband. Landtagskandidatin Steffi Kürten diskutierte mit dem Erstwähler und Comedian Fabian Lampert über das Konzept einer demokratischen Schule für Ingolstadt. Diese alternative Schulform schreibt keinen verbindlichen Lehrplan vor. "Sie ermöglicht durch basisdemokratische Mitbestimmung selbstbestimmtes Lernen, ist aber rein privat finanziert", so Kürten.
