München (DK) Weniger als eine Woche nach der historischen 16-Stunden-Sitzung zum umstrittenen Integrationsgesetz steht im bayerischen Landtag die nächste Mammutdebatte an. Zum Abschluss des Jahres geht es von heute an bis Donnerstag um die letzte Lesung des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre.
Mit großen Überraschungen ist bei der dreitägigen Aussprache zu den Einzeletats nicht zu rechnen - die absolute Mehrheit der CSU wird den Entwurf von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Ende sicher ins Ziel bringen. Der Etatplan der Staatsregierung sieht im nächsten Doppelhaushalt für jedes Jahr ein wachsendes Volumen vor: Nach dem Beschluss des Kabinetts wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro.
Söder sprach vom besten und kräftigsten Haushalt, den Deutschland derzeit zu bieten habe. "Sie finden kein Bundesland, das keine Schulden macht, eine Milliarde Schulden tilgt, immense Ausgaben für Asyl schultern kann und darüber hinaus noch sechs Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich zahlt", sagte er unserer Zeitung.
Insgesamt gibt es im Doppelhaushalt 3165 neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich. Die Schuldentilgung bleibt bei einer halben Milliarde Euro pro Jahr konstant, in den Pensionsfonds für Beamte fließen 230 Millionen Euro. Ein Teil der Ausgaben soll mit Rücklagen, also aus der Reserve, finanziert werden: Knapp zwei Milliarden Euro sind für beide Jahre vorgesehen.
Das von der CSU selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird damit um 0,3 Prozentpunkte verfehlt - unter anderem wegen Zusatzausgaben für Asyl und innere Sicherheit. 2017 liegt das Plus gar bei vier Prozent. Söder sieht darin kein Problem: "Die drei Prozent waren ein Kompass, keine Ausschlussgrenze. Wir sind knapp darüber - ohne Länderfinanzausgleich wären wir deutlich drunter. Dann wären wir bei zweieinhalb Prozent gewesen", sagte er.
Aus Sicht von SPD, Freien Wählern und Grünen setzt der Haushalt nicht nur zu sehr auf Geld aus der Rücklage, die Opposition monierte auch die zu langsame Schuldentilgung und fehlende Schwerpunkte. Dabei kommt laut SPD und Freien Wählern etwa der Wohnungsbau als eines der drängendsten Themen im neuen Haushalt viel zu kurz. Und indem Straßenbau-Reparaturen auf die lange Bank geschoben würden, wälze man finanzielle Lasten auf kommende Generationen ab.
SPD und Grüne bezweifeln zudem, dass das Schuldentilgungsversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bis 2030 eingehalten werden kann. "Das Ziel ist, 2030 schuldenfrei zu sein. Dieses Ziel ist erfüllbar", entgegnet Söder. Die Grünen hatten als einzige Fraktion einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Geld aus der Rücklage auskommt.
"Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen - das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern", lobte dagegen Söder sein eigenes Zahlenwerk. "Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands, die kommt durch den Freistaat Bayern." Der Doppelhaushalt gebe nicht nur Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart, sondern biete auch Perspektiven für die Zukunft.
Genau darüber dürften die Abgeordneten trotz vorweihnachtlicher Stimmung wie immer bis zum Ende der letzten Sitzung des Jahres trefflich streiten.
