Die AfD wirkt. SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schränkt die Sozialhilfe für EU-Ausländer deutlich ein und schießt dabei nach Ansicht nicht weniger Genossen über das Ziel hinaus. Sehr im Sinne all derer, die sich vor Sozialtourismus fürchten und die Angst haben, dass Deutsche in Deutschland zu kurz kommen könnten.
Nun, unmittelbar vor dem Parteitag der AfD, tritt Unionsfraktionschef Volker Kauder auf den Plan und spricht sich für die staatliche Überwachung von Moscheen aus. Weil es in einigen Predigten gebe, die mit deutschem Staatsverständnis nicht in Einklang stünden.
Und wieder einmal klingt jemand, der die von der AfD als "Altparteien" Geschmähten repräsentiert, wie ein Getriebener. Denn waren es nicht gerade die "Alternativen" Alexander Gauland und Beatrix von Storch, die verbal auf den Islam eingedroschen haben? Hat sich nicht Parteichefin Frauke Petry jüngst gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen, weil sie einen grundgesetzwidrigen Herrschaftsanspruch des Islam zum Ausdruck brächten?
Offenbar fühlt sich die Union unter Zugzwang, will die Bürger wissen lassen, dass auch sie sich um das Problem eines radikalisierten, politischen Islam kümmert. Sehr überzeugend jedoch ist Kauders Vorstoß nicht. Auch nicht nach Ansicht des zuständigen Bundesinnenministers.
Zu Recht macht Thomas de Maizière darauf aufmerksam, dass Moscheen bereits überwacht werden, wenn bekannt ist, dass dort Hassprediger zu Wort kommen. Befeuert de Maizières CDU-Parteifreund Kauder also selbst die Scheindebatte, die er jenen vorwirft, die fordern, dass Imame auf Deutsch predigen müssten? Es ist seit Langem bekannt, dass es muslimische Einrichtungen gibt, in denen ein Islam gepredigt wird, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wenn Kauder für mehr staatliche Überwachung ist, sollte er konkret sagen, wie und mit welchem Personal das geschehen soll. Denn derzeit sind Polizei und Verfassungsschutz nicht einmal in der Lage, alle bekannten islamistischen Gefährder rund um die Uhr im Blick zu behalten.
