Berlin (DK) Die Kaufprämie für Elektroautos kommt: Am Tag nach der langen Verhandlungsnacht im Bundeskanzleramt herrscht Zufriedenheit - in der Bundesregierung wie auch bei den Herstellern. "Das wird helfen, schneller als bisher Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen", lobt Daimler-Chef Dieter Zetsche die Ergebnisse des "Autogipfels". "Ein wichtiger Schritt", ist BMW-Chef Harald Krüger überzeugt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, lange Zeit ein Prämien-Gegner, kann dem Kompromiss etwas abgewinnen. "Man muss sich auch zusammenraufen, man muss zu Entscheidungen kommen", erläutert der CDU-Mann seine Kehrtwende. Er könne "mit diesem Ergebnis gut leben".
Doch kaum waren die Pläne bekannt, hagelte es auch schon Kritik. Selbst in den Reihen der großen Koalition, vor allem in der Union, bleibt die Prämie umstritten. Auf den Wirtschaftsflügel der Union wird sie als Lehrbuchbeispiel für Mitnahmeeffekte kritisiert. Die Linkspartei sprach von Klientelpolitik. Die Grünen forderten, der Zuschuss solle nicht vom Steuerzahler, sondern müsse von den Besitzern großer Spritschlucker bezahlt werden. "Die Nachfrage nach Elektroautos wird dann steigen, wenn das Angebot technisch überzeugend ist", erklärte FDP-Chef Christian Lindner gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Die Kaufprämie wird daher verpuffen. Sie schafft höchstens Mitnahmeeffekte."
Trotz Milliardenförderprogramm: Die Bundesregierung korrigiert ihre Erwartungen nach unten. Zwar bleibt sie offiziell bei ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte jedoch, das jetzt aufgelegte Programm werde dazu führen, den Verkauf auf eine Schwelle von über 500 000 anzuheben. Die Regierung springt den Konzernen bei. "Aktive Industriepolitik", beschreibt Gabriel die Strategie. Die Neuerfindung des Automobils werde derzeit vor allem von Unternehmen außerhalb Europas betrieben, zeigt sich der Wirtschaftsminister sorgenvoll, was die Zukunft der deutschen Automobilindustrie betrifft. Er könne nur zu einer "offensiveren Strategie" beim Thema emissionsarme Mobilität raten. Immer nur zu sagen "Das geht alles gar nicht", sei nicht der richtige Ansatz.
Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte das "Milliardengeschenk" an die Branche. Besonders problematisch sei die Prämie für Plug-in-Hybride, die "meist nur auf dem Papier sparsam und sauber" seien. Der Bund der Steuerzahler nannte das Programm einen "Akt von Steuergeldverschwendung". Es flössen ohnehin schon viele Subventionen in die Elektromobilität.
Der Ingolstädter Autobauer Audi hat mit dem Q7 e-tron quattro und dem A3 Sportback e-tron aktuell zwei Hybrid-Serienmodelle im Programm. "Das sind Plug-in-Hybride, wie sie die Förderung vorsieht", sagte Pressesprecher Christian Hartmann. Allerdings ist der Q7 e-tron mit einem Einstiegspreis von 81 000 Euro zu teuer. Gefördert werden nur Autos bis zu einem Neupreis von 60 000 Euro. Der A3 liegt weit unter dieser Grenze. "Nach den aktuell beschlossenen Kriterien ist der Audi A3 Sportback e-tron in der Tat förderbar", sagt Hartmann. Für den Audi-Betriebsratsvorsitzenden Peter Mosch ist das Förderprogramm ein erster wichtiger Schritt. "Das muss aber genauso auch für die Förderung der Batteriezellforschung in Deutschland gelten. Es ist ein Unding, wenn wir diese Technologie Herstellern aus dem Ausland überlassen und so unsere Arbeitsplätze der Zukunft aufs Spiel setzen. Denn Koreaner und Japaner werden sich nicht mehr nur mit der reinen Batteriezellproduktion zufriedengeben, sondern ganze Pakete schnüren und so versuchen, den Antrieb der Zukunft zu monopolisieren."
