Ingolstadt (DK) Ein Nothilfefonds für Senioren und bedürftige Familien: Das war das Ziel eines Antrags der Bürgergemeinschaft im jüngsten Sozialausschuss. Die Verwaltung empfahl eine Ablehnung, der OB zog die Vorlage nach längerer Diskussion zurück - und der Antragsteller war sogar damit einverstanden.
"Ich liebe die Verwaltung." Veronika Peters weiß, wie man sich Freunde macht - und in die Zeitung kommt. Mit ihrer etwas ungewöhnlichen Liebeserklärung am Valentinstag kann die SPD-Politikerin vermutlich bei den städtischen Beschäftigten ziemlich punkten. In der Sozialausschusssitzung rief die Bemerkung jedenfalls Heiterkeit hervor: beim OB, den Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern sowie Sozialreferent Wolfgang Scheuer und Rechtsreferent Müller, der mit Vornamen Dirk heißt und nicht, wie am Freitag berichtet, Uwe.
Dabei war das Thema durchaus ernst. Die Bürgergemeinschaft wiederholte ihren Antrag auf Errichtung eines Nothilfefonds für Senioren und bedürftige Familien, den sie bereits Ende Juli 2018 erstmals formuliert hatte. Die Verwaltung prüfte das Anliegen und kam zu dem Schluss, dass es mit dem Verein Familien in Not, der Elisabeth-Hensel-Stiftung und dem Sozialamt bereits ausreichend Hilfen gebe. In der Sozialausschusssitzung vom Oktober 2018 wurde darüber diskutiert und das Thema zurückgestellt, um noch offene Fragen zu klären. Am vergangenen Donnerstag dann der zweite Vorstoß.
"Die Hürden sind sehr hoch", sagte Jürgen Siebicke über die Hensel-Stiftung und warb mit diesem Argument für einen Nothilfefonds. Zustimmung erhielt er von FW-Mann Markus Reichhart, der einen persönlichen Fall schilderte und sich von einem Notfallfonds vor allem unbürokratische Hilfe verspricht. In der Tat soll die Hensel-Stiftung alte bedürftige Menschen (die Grenze liegt bei 50 Jahren) unterstützen, die seit Langem in Ingolstadt leben - in der Praxis mindestens zehn Jahre.
"Viele Leute kennen die Hensel-Stiftung gar nicht", sagte OB Christian Lösel (CSU), der sie bekannter machen will, um Spenden zu gewinnen. Man sollte sich die Satzung nochmal anschauen, um eventuell Hürden abzubauen. Organisatorisch solle sich künftig der geplante Stiftungsverwalter um die derzeit im Hauptamt angesiedelte Stiftung kümmern. Reichhart gab zu bedenken, dass die Satzung einer Stiftung nicht beliebig veränderbar sei. Veronika Peters erinnerte daran, dass die ganze Diskussion schon einmal geführt wurde, und Petra Kleine (Grüne) betonte, dass die Verwaltung schon einmal den Auftrag erhalten habe, sich die Satzung anzuschauen, und sie schon ganz gern bald Ergebnisse hätte. "Arme Leute tun sich oft sehr schwer, einen Antrag zu stellen", ergänzte Dorothea Deneke-Stoll (CSU). "Welche Mittel haben wir generell, um Armut zu bekämpfen?", müsse eine Überlegung sein. "Dem Hilfsbedürftigen ist es egal, woher sein Geld kommt", warf Thomas Thöne (ÖDP) ein.
Der OB zog die Vorlage schließlich zurück und sicherte eine Überprüfung der Satzung im Rahmen einer generellen Neuordnung der Stiftungen zu. Diesem Vorgehen stimmte auch Siebicke (BGI) zu.
Die Sache hat nur einen Haken: Wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen erzielt die Stiftung immer weniger Erträge aus ihrem Grundvermögen, so die Verwaltung in ihrer Vorlage. Von einer Ausdehnung der Leistungen sei daher "eher abzuraten". In den vergangenen Jahren mussten Zuwendungen sogar reduziert werden und Anträge abgelehnt oder ins nächste Jahr verschoben werden.
Bernhard Pehl
