Hilpoltstein (HK) Die Richtungsentscheidung, die Bürgermeister Markus Mahl vom Hilpoltsteiner Stadtrat gefordert hat, ist gefallen: Mit der Mehrheit von CSU und SPD hat das Gremium am Donnerstagabend beschlossen, dass die Stadtverwaltung nun damit beginnen kann, die Voraussetzungen für einen geförderten Wohnungsbau der Stadt auf der Dorotheenhöhe zu klären.
Wie Bürgermeister Mahl betonte, sei damit noch nicht die endgültige Entscheidung gefallen, ob die Stadt tatsächlich in den geförderten Wohnungsbau einsteigt oder das Feld lieber privaten Investoren lässt. Diesen Beschluss solle der Stadtrat erst fassen, wenn alle wichtigen Informationen vorliegen.
In einem Punkt ist am Donnerstag allerdings schon eine Entscheidung gefallen: nämlich, dass es keinen geförderten Wohnungsbau an der Bahnhofstraße geben wird. Auf der Dorotheenhöhe sei das Projekt schneller und einfacher umzusetzen, erklärte Mahl. "Da haben wir schon einen Bebauungsplan, für das Grundstück in der Bahnhofsstraße nicht, deshalb würde es sich dort länger hinziehen." Selbst bei einem vereinfachten Verfahren wäre mit einer Verzögerung von mehreren Monaten zu rechnen.
Aus der Fraktion der Freien Wähler, die sich bislang stets dagegen aussprachen, dass die Stadt beim geförderten Wohnungsbau selbst als Bauherr aktiv wird, kam auch in dieser Sitzung Kritik. "Die Stadt soll nur einsteigen, wo kein privater Investor tätig wird", sagte Fraktionssprecher Michael Greiner. Er sehe erhebliche Risiken für den Haushalt der Stadt, so Greiner, und zitierte aus der Satzung für die Dorotheenhöhe, wonach hier Wohnraum auf dem freien Markt entstehen müsse - und die Stadt sich seiner Ansicht nach heraushalten müsse.
Benny Beringer als Fraktionssprecher der SPD entgegnete, dass die Formulierung "freier Markt" bedeute, "dass auch wir als Stadt die Freiheit haben, dass wir uns hier engagieren". Den festen Willen, die Wohnungsnot in Hilpoltstein zu lindern, bekräftigte auch Hans Meier für die CSU-Fraktion. "Wir müssen endlich Druck aus dem Kessel nehmen." Und die Stadt als Bauherr solle dabei die Finger darauf haben, dass die geförderten Wohnungen auch langfristig mit günstigen Mieten zur Verfügung stehen und nicht - wie es bei privaten Investoren laut Meier oft der Fall sei - nach dem Ende der 25-jährigen Bindungsfrist als Eigentumswohnungen verkauft werden.
Michael Greiner bezeichnete es zwar als "ehrenwert", sich für den geförderten Wohnungsbau auszusprechen, doch seine Fraktion sei gegen den eingeschlagenen Weg. Unter anderem, weil man den neuen Grundstücksbesitzern auf der Dorotheenhöhe im Nachhinein keinen geförderten Wohnungsbau vor die Nase setzen dürfe, so Greiner.
Diese Argumentation stieß Felix Erbe aus der SPD-Fraktion sauer auf. Er kritisierte einen "falschen Zungenschlag", den die Freien Wähler in diese Debatte bringen würden. Man müsse den geförderten Wohnungsbau endlich positiv darstellen. Bei Mietpreisen auf der Dorotheenhöhe, die weit über dem aktuellen Mietspiegel lägen, bringe der geförderte Wohnbau kein soziales Problem mit sich, sondern endlich mehr bezahlbare Mietwohnungen.
Zumindest eine kleine Annäherung zwischen der FW-Fraktion und der Mehrheit aus SPD und CSU brachte die Forderung nach einer "Make-or-buy"-Rechnung, wie es Markus Odorfer (FW) ausdrückte. Die Stadt müsse in einer Abwägungstabelle darlegen, was unter dem Strich besser ist. "Aber genau das machen wir doch", sagte Bürgermeister Mahl - was Greiner wiederum nicht gelten ließ. Er ist der Meinung, dass die Stadt nur ihr eigenes Engagement abwägen werde, aber dies nicht den Zahlen eines privaten Investments gegenüber stellt.
Aus den Reihen der Freien Wähler stimmten schließlich neben Greiner noch Harald Knauer, Markus Odorfer, Franz Mosandl und Alfred Waldmüller, nicht aber Josef Gaukler gegen das weitere Vorgehen für den geförderten Wohnungsbau.
Jochen Münch
