Riedenburg - Die Stadt Riedenburg hat wieder einen gültigen Haushalt. Das Zahlenwerk, der Stellenplan und das Investitionsprogramm für die Jahre von 2019 bis 2023 wurden bei der Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend einstimmig gebilligt. Der Etat 2020 hat ein Gesamtvolumen von 23610430 Euro. Die Kreditaufnahme steigt auf 3,47 Millionen Euro.
Dem am Ende einstimmigen Beschluss ging eine teilweise giftig geführte Haushaltsdebatte voraus. Vor allem Vize-Bürgermeister Martin Schwarzmeier (Bürgerliste) und das frühere Stadtoberhaupt Siegfried Lösch (CSU) gerieten wegen der Ursachen der Verschuldung heftig aneinander. Es werde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis Riedenburg die Schuldenpolitik der Wahlperiode 2014 bis 2020 verdaut habe, befürchtete Schwarzmeier. Lösch konterte, dass der Vize-Bürgermeister von den Haushaltszahlen offenbar keine Ahnung habe (siehe eigenen Bericht).
Die anderen Debattenredner äußerten sich moderater. Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) berichtete, dass der Haushalt in einem mehrstündigen Gespräch am Landratsamt von der Aufsichtsbehörde analysiert worden sein. Die Kommunalaufsicht habe schließlich signalisiert, dass der Etat in dieser Art beschlossen werden könnte. Allerdings laute die auch vom Landratsamt vertretene Devise: "Wir müssen sparen." Das bedeute, so Zehetbauer weiter, dass man sich in den kommenden Jahren von liebgewonnenen Leistungen werde verabschieden müssen.
Auch der CWG-Fraktionssprecher Karl Freihart wies darauf hin, dass Haushalte in diesem Umfang in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein würden. "Eine derart hohe Kreditaufnahme ist uns nicht mehr erlaubt", sagte Freihart. Es bedürfe weiterer Sparhaushalte, um die Finanzen der Stadt Riedenburg nicht überzustrapazieren.
Der städtische Kämmerer Christian Kunz berichtete, dass man den Etat bereits in diesem Jahr heruntergefahren habe. Allerdings dürften ohnehin nicht alle im Haushalt geplanten Investitionen umgesetzt werden können. "Der Stadtrat und die Verwaltung müssen die Pflichtaufgaben auswählen", schlug Kunz vor.
Sebastian Graf, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, wertete den Etat als klares Signal, dass im Stadtrat konstruktive Debatten trotz unterschiedlicher Ansichten möglich seien. Er dankte der Verwaltung für die professionelle Ausarbeitung des Zahlenwerks. Auch Graf äußerte die Überzeugung, dass in den kommenden Jahren Einschränkungen notwendig sein würden. Allerdings sei er sicher, dass die Kommune ihren zentralen Aufgaben nach wie vor hinreichend nachkommen könne. Es gelte aber die Devise, die Ausgaben zu minimieren und die Einnahmen zu maximieren. Graf freute sich über die Verbesserung der Infrastruktur am beliebten Badesee St. Agatha. Das sei ein Wahlkampfziel der Freien Wähler gewesen.
Karin Dachs von der CSU forderte, in die Zukunft zu schauen. Man habe in den vergangenen Jahren fraktionsübergreifend Projekte angeschoben, die nun unbedingt zu Ende geführt werden müssten. Ihr Fraktionskollege Sepp Fuchs meinte, der nun vorgelegte Haushalt sei in Ordnung. "Aber sparen um des Sparens willen ist nicht förderlich", mahnte Fuchs. Es sei erforderlich, weiterhin nachhaltige Investitionen anzustoßen. Priorität müssten dabei die Bereiche Bildung und digitale Infrastruktur genießen. Fuchs machte darauf aufmerksam, dass die Stadt noch beträchtliche Summen an Fördergeldern bekommen werde, wodurch die finanziellen Probleme abgefedert würden.
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