Allersberg - Im Streit um die Vorwürfe gegen Bürgermeister Daniel Horndasch und das Allersberger Kommunalunternehmen (KU), wonach angeblich schon Grundstücke in den geplanten Gewerbeflächen West I und II bei Altenfelden verkauft oder entsprechende Verträge abgeschlossen seien, ist die Verwaltung des Marktes jetzt in die Offensive gegangen.
Wenige Tage vor dem Rathaustermin von Marktratsmitglied Georg Decker (Grüne), der Einsicht in die Grundbuchauszüge von allen Grundstücken und Flurnummern im Bereich der geplanten Gewerbeflächen West I und II verlangt und vom Marktrat im Oktober auch eine große Mehrheit dafür bekommen hatte, gab die Verwaltung dem gesamten Gremium in der Sitzung am Montagabend die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Grundbuchauszüge.
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach der Marktgemeinderat feststellt, dass keinerlei Grundstücke verkauft wurden, keine rechtsverbindliche Vorverträge bestehen und damit alle diesbezüglich erhobenen Beschuldigungen unzutreffend sind, stimmte das Gremium im Anschluss mit großer Mehrheit zu. Abgelehnt wurde der Beschluss von fünf Ratsmitgliedern aus den Reihen von Grünen, SPD und CSU.
Überrascht von diesem Punkt der Tagesordnung zeigte sich Georg Decker, der am kommenden Freitag zu der von ihm beantragten Einsichtnahme im Allersberger Rathaus erwartet worden war. Zu einem früheren Zeitpunkt sei ihm die Einsichtnahme aus Termingründen nicht möglich, wie Decker in der vorangegangenen Marktratssitzung betont hatte.
Bürgermeister Daniel Horndasch wollte das Thema nun aber auch im Marktgemeinderat geklärt haben, wie er sagte. Denn einen Bericht von Decker im Gremium über die Erkenntnisse aus der Einsichtnahme könne er nicht erzwingen. Doch es sei ihm ein dringendes Anliegen, erklärte Horndasch die Vorwürfe, die seit langem im Raum stehen, endgültig zu klären und vom Tisch zu haben.
Schon in der Vergangenheit hatte Horndasch in stets beteuert, dass keinerlei Verkäufe getätigt oder Verträge geschlossen worden seien. Aber die Vorwürfe hätten sich gehalten und seien immer wieder erneuert worden. Als dann von Decker der Antrag zur Einsicht in die entsprechenden Grundbuchauszüge kam, bat der Bürgermeister ausdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag, um endlich die Vorwürfe aus der Welt schaffen zu können.
Zu diesem Zweck wurde die Gemeinderatssitzung am Montagabend für gut zehn Minuten unterbrochen, damit jeder Marktrat selbst einen Blick in die Grundbuchauszüge werfen konnte. Nach der Unterbrechung meldete sich Gabriele Sossau (ABF) zu Wort und erklärte, dass keinerlei Anhaltspunkte gefunden wurden, dass Grundstücke oder Teile davon schon verkauft worden wären. Auch Friedrich Schröder (FW) bestätigte, dass für die Vorwürfe keinerlei Anhaltspunkte gefunden worden wären.
Ob damit die Angelegenheit hinreichend geklärt sei, stellte Daniel Horndasch als Frage in den Raum, auf die er aber keine Antwort bekam. Deshalb präsentierte er einen Beschlussvorschlag, wonach der Marktgemeinderat das Ergebnis und den Bericht der Überprüfung der Grundbuchauszüge zustimmend zur Kenntnis nehme. Zugleich werde dem Beschlussvorschlag zufolge festgestellt, dass keine Grundstücke - weder an P3 Logistik Parcs noch an Amazon noch an sonstige Investoren - von der Marktgemeinde oder dem KU Allersberg verkauft worden sind oder entsprechende rechtsverbindliche Vorverträge geschlossen worden wären. Die diesbezüglich erhobenen Beschuldigungen gegenüber dem KU, dem Verwaltungsrat des KU, dem Vorstand des KU, der Verwaltung der Marktgemeinde, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat des Marktes sind dem Beschluss zufolge untreffend. Gegen den Beschlussvorschlag stimmten letztlich Georg Decker, Tanja Josche (beide Grüne), Eduard Riehl und Markus Fiegl (beide SPD) und Thomas Schönfeld (CSU).
HK
Reinhold Mücke
