Ingolstadt (DK) Es war ein Wahlkampfauftritt, das verriet schon der Titel der Rede: „Bayern – solide Finanzen“. Darüber sprach Bayerns Finanzminister Markus Söder auf Einladung der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis am Donnerstagabend im Festsaal. Der CSU-Politiker ratterte gute Zahlen in Fülle herunter.
Bei einem Publikum dieses Kalibers sollten Finanzpolitiker besonders auf der Hut sein: Der Minister sah sich einem Saal voller Steuerberater und deren Mandanten ausgesetzt. Ecovis stehe immerhin für 130 Kanzleien, merkte der Ingolstädter Niederlassungsleiter Ludwig Eisenmann zur Begrüßung einigermaßen dezent an. Und was die vom Staat erwarten, formulierte er klar und deutlich: Solidität, Stabilität, Rechtssicherheit, gerade im Zeichen der europäischen Schuldenkrise. Das war auch an den Gast gerichtet: Finanzminister Markus Söder.
Der Wirtschaftsprüfer Ferdinand Rüchardt gab dem CSU-Politiker noch etwas Kritisches mit auf den Weg zum Rednerpult, den Hinweis nämlich, dass „wir in Bayern auch nicht alles richtig machen.“ Man denke an das „Milliardengrab Bayerische Landesbank – diese Zeche zahlen die Steuerbürger“.
Alles kein Problem für Söder. Er hielt erfreuliche Zahlen und viel Optimismus dagegen. „Uns geht es gut!“ Deutschland stehe besser da als vor der großen Krise und Bayern so gut wie noch nie. „Bei aller Angst und Sorge – wenn man will, kann man verdammt viel schaffen!“
Der bayerische Finanzminister tat noch mehr, um den Ifo-Geschäftsklimaindex in die Höhe zu treiben. Er beschwor die Solidität der Staatsfinanzen im Freistaat. Baden-Württemberg nehme 3,5 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. „Aber wir tilgen! Und wir investieren, denn das Geld im Keller allein bringt noch kein Wachstum. Bayern hat die höchste Investitionsquote der westdeutschen Länder!“ Das dürfe man schon hervorheben, findet Söder. „Mein Vater hätte gesagt: ,Da kamma ned wirklich was dagegen sachn.’“ So, verriet er, klinge brennende Begeisterung auf Mittelfränkisch. „Denn wir sind nicht gerade für maximale Euphorie bekannt.“
Söder ist noch nicht ganz so weit, dass seine Bemerkungen womöglich auf den internationalen Finanzmärkten Turbulenzen auslösen, deshalb sprach er munter über Griechenland. „Ich bin ein großer Anhänger Europas und ich freue mich, dass die EU den Nobelpreis erhalten hat.“ Der Euro sei dagegen noch nicht solcherart ausgezeichnet worden. Das liege vor allem an „einzelnen Staaten, die zu viele Schulden gemacht und Reformen verschleppt haben“. Schon war er bei den feiernden griechischen Millionären am Strand von Mykonos, denen er noch ein schönes Leben wünscht – aber bitte auch die Einsicht, dass die Eurozone nicht funktionieren könne, wenn bei manchen Mitgliedern das Zahlen von Steuern als unschicklich gelte. Es gehe nicht, dass einer nur zahlt und der andere nur kassiert. „Ja, wir helfen. Aber seine Schulden muss schon jeder selber tilgen!“
Gern erwähnte Söder in dem Zusammenhang die Einschätzung der Weltbank, wonach in Griechenland ein Neuaufbau des Staates nötig wäre. „So viel zur Dimension der Probleme.“
Hier gab er sich das Stichwort für ein anderes Lieblingsthema: Länderfinanzausgleich. Da bietet er geballtes bayerisches Selbstbewusstsein auf. „Wir haben zwischen 1950 und 1988 insgesamt 3,5 Milliarden Euro bekommen. Aber seither haben wir auch 40 Milliarden Euro eingezahlt. Das ist solidarisch!“ Inzwischen trage der Freistaat in jedem Jahr genau so viel zum Länderfinanzausgleich bei, wie er je daraus erhalten habe.
Ansonsten vermied Söder separatistische Anwandlungen, so gut er konnte. Das ministerielle Fazit: „Wir Bayern sind überzeugte Deutsche!“ Kunstpause. „In der Regel.“
