Ingolstadt
''Dialogprozess ohne Dialog''

Dritter Nationalpark: BGI und Grüne kritisieren Informationspolitik der Stadt

02.11.2017 | Stand 02.12.2020, 17:16 Uhr

Ingolstadt (DK) Seit Monaten sind die Donau-Auen zwischen Ingolstadt und Neuburg als dritter Nationalpark im Gespräch. Doch bisher weiß man nur wenig Konkretes über das Projekt. Das kritisieren die Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und die Grünen-Stadtratsfraktion. Die Stadt verweist hingegen auf den Freistaat.

Vor Kurzem trafen sich die Landräte aus den angrenzenden Regionen der Donau-Auen, um über das Nationalpark-Projekt zu diskutieren (DK berichtete). Der Ingolstädter OB Christian Lösel (CSU) hat nicht daran teilgenommen. Auch sein Stellvertreter Albert Wittmann (CSU) fehlte. Dabei gab es durchaus Wichtiges zu besprechen. "Bei dem Treffen wurde das Problem fehlender Kommunikation vom Umweltministerium in die Verwaltungen ebenso konkret angesprochen, wie der bislang fehlende Bürgerdialog vor Ort", schreibt Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Kleine in einer Mitteilung. Bei der Veranstaltung sei es auch um die Einrichtung eines Projektbüros gegangen, das die Bürgergespräche koordinieren und Infostände anbieten könne.

In der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche wollten die Grünen deshalb erfahren, warum niemand von der Stadt bei dieser Veranstaltung war. Auf diese Frage habe der Oberbürgermeister nur ausweichend geantwortet, so Kleine. "Dass er selbst keine Zeit hatte, das kann ich ja verstehen", sagt sie. Aber dass sein Stellvertreter nicht kam, da der OB ihn nicht mehr rechtzeitig habe erreichen können, sei für Kleine nicht verständlich. In einer weiteren Frage wollten die Grünen wissen, warum der OB den Appell der Donau-Auen-Region nicht unterstützt habe. Dem habe der Oberbürgermeister widersprochen. Eine Pressemitteilung sei inhaltlich mit ihm abgestimmt gewesen. Auch Pressesprecher Michael Klarner gab gegenüber dem DK an: "Es ist längst ein gemeinsamer Appell zwischen den betroffenen Landkreisen und der Stadt Ingolstadt abgestimmt und somit inhaltlich mitgetragen worden."

Aber nicht nur die Grünen kritisieren die Informationspolitik der Stadt. Christian Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI), bezeichnete in einer Pressemitteilung die Diskussion um den Nationalpark als einen "Dialogprozess ohne Dialog". Aus dem Ingolstädter Rathaus gebe es keinerlei Informationen dazu, es werde zu keinen Dialogveranstaltungen eingeladen, und auch auf der Internetseite der Stadt seien keinerlei Informationen zu finden.

Umweltreferent Rupert Ebner wollte sich auf DK-Anfrage zu dem Thema nicht äußern und verwies auf OB Lösel. Der ist diese Woche jedoch in China und war für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen. Sein Vorgehen gegenüber der Nationalparkfrage ist allerdings bekannt. "Unsere Position ist neutral", sagte er bereits im Juli dem DONAUKURIER.

Bei dem Projekt Nationalpark handele es sich ausschließlich um ein Vorhaben des Freistaates Bayern, teilte Klarner gestern auf Nachfrage mit. "Wenn fehlende Informationen oder fehlende Dialogveranstaltungen für Bürger bemängelt werden, ist diese Kritik an das dafür zuständige Umweltministerium und nicht an die Stadt Ingolstadt zu adressieren", so Klarner weiter.

Mittlerweile hat Hans Meier, Leiter des Direktoriums der Stadt Ingolstadt, bekanntgegeben, dass das Umweltministerium eine öffentliche Informationsveranstaltung in Aussicht gestellt habe. Einen genauen Termin dafür gebe es noch nicht. Es hätte aber bereits ein Gespräch zwischen Christian Lösel und der Umweltministerin Ulrike Scharf über die Infoveranstaltung stattgefunden, die entweder in Ingolstadt oder Neuburg stattfinden solle, sagt Meier gestern unserer Zeitung. "Es ist eine öffentliche Veranstaltung des Ministeriums, bei der die Bürger über die Vor- und Nachteile eines Nationalparks informiert werden sollen." Wer an der Veranstaltung teilnehmen werde, konnte Meier noch nicht sagen. "Wir gehen aber davon aus, dass Frau Scharf kommen wird."
 

NATIONALPARK DONAU-AUEN

Bayern hat zurzeit zwei Nationalparks: im Bayerischen Wald und im Berchtesgardener Land. Im Juli 2016 entschied der bayerische Ministerrat auf seiner Klausurtagung die Möglichkeit eines dritten Nationalparks in Bayern zu prüfen. Vier Regionen kamen dafür infrage: die Rhön, der Spessart, der Frankenwald und die Donau-Auen. Anfang April 2017 besuchte die Umweltministerin Ulrike Scharf die Donau-Auen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Und war sichtlich angetan. "Sie sind ein sehr ernstzunehmender Kandidat", sagte sie damals am Ende des Besuches.

Im Juli 2017 entschied dann das bayerische Kabinett in München, dass zwei der vier Kandidaten als Favoriten gelten: die Rhön und die Donau-Auen.