Ingolstadt (DK) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Ingolstadt hat eine Verfassungsschutz-Kampagne gestartet. Mit sechs Motiven greift er dabei Artikel aus der Bayerischen Verfassung auf und fordert, die darin enthaltenen sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und durchzusetzen.
DGB-Regionsgeschäftsführer Günter Zellner sagt zum Beginn der Aktion: „Wir weisen darauf hin, dass die Verfassung sehr viele wertvolle und konkrete Ziele und Rechte enthält. Nur leider halten sich viele Arbeitgeber nicht daran. Und die Politik schert sich nicht darum, für eine Einhaltung dieser Verfassungsgrundsätze zu sorgen.“
Zum ersten Kampagnen-Motiv „Verfassungsschützer gesucht! – Mindestlohn jetzt“ sagt Zellner: „In der Region Ingolstadt arbeiten über 17 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für Stundenlöhne unter 8,50 Euro brutto. Hinzu kommen rund 28 000 Minijob-Verhältnisse. Diesen Beschäftigten würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro helfen, über die Runden zu kommen. Dies würde allein in der Region 10 eine zusätzliche Kaufkraft von 89,7 Millionen Euro erzeugen. Ich rufe die Politik auf, mit einem gesetzlichen Mindestlohn Armut trotz Arbeit zu bekämpfen und die Wirtschaftskraft zu stärken.“
Im Freistaat Bayern fordert der DGB zudem ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. So könne sichergestellt werden, dass nur Betriebe berücksichtigt werden, die Tarifverträge und einen Mindestlohn einhalten.
