Ochsenfeld

Deutliche Kritik von Eva Gottstein

Landtagsabgeordnete geht bei der Freien Wähler Adelschlag mit CSU ins Gericht

26.04.2018 | Stand 02.12.2020, 16:30 Uhr
Bei der Jahresversammlung der Freien Wähler: (von links) Eva Gottstein, Daniela Göttler-Gambel, Vorsitzender Josef Ostermeier und Landtagskandidatin Angela Mayr. −Foto: Volnhals

Ochsenfeld (vwi) Deutliche Worte fand FW-Landtagsabgeordnete Eva Gottstein bei der Mitgliederversammlung der Adelschlager Freien Wähler bei ihrem Bericht aus dem Maximilianeum.

Gottstein führte aus, dass etwa ein halbes Jahr Stillstand im Landtag geherrscht habe: Die CSU sei nach der Bundestagswahl bis zur Wahl des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung in Berlin beschäftigt gewesen. Nun wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, das Gesetz solle nun noch vor der Landtagswahl im Oktober "durchgepeitscht" werden. Ohne die erfolgreiche Unterschriftenaktion der Freien Wähler wäre die Regierung sicher nicht tätig geworden, zeigte sich Gottstein überzeugt. Die Abschaffung der Beiträge sei ein Verdienst der Freien Wähler. Durch die Abschaffung würden aber die Einnahmen der Kommunen deutlich geringer: Wer schafft hier den Ausgleich? Gehören Gehwege zur Straße? Es sei vieles noch nicht geklärt.

Willi Volnhals