Ingolstadt (hl) Die umstrittenen Ausbaubeiträge für die Verlagerung der Rothenturmer Straße in Niederfeld - und immer noch kein Ende: Im Stadtrat sind gestern Abend von einzelnen Rednern schwere Bedenken gegen die Behandlung einer von Anliegern eingereichten Petition allein auf dem Verwaltungsweg geäußert worden.
OB Christian Lösel zog die entsprechende Beratungsvorlage deshalb nach Rücksprache mit Rechtsreferent Dirk Müller zurück.
Das Thema wird die Bürgervertreter also nach der Sommerpause nochmals beschäftigen - und genau das hatten auch die Bedenkenträger gestern angemahnt: Wenn sich Bürger mit einer Petition an ihren Stadtrat wenden, so der Tenor, muss dieser auch darüber beraten können und nicht der Verwaltung das Feld überlassen, deren Handeln ja auf Wunsch der Beschwerdeführer überprüft werden solle.
Rechtsreferent Müller hat sich bislang in Übereinstimmung mit dem originär zuständigen Baureferat auf die Position gestellt, dass die Vorgehensweise bei einer Beschwerde gegen Ausbaubeiträge nach der Geschäftsordnung des Stadtrates allein von der Verwaltung entschieden werden kann. Tatsächlich glaubte das Baureferat laut Referent Alexander Ring in den vergangenen Wochen einen Königsweg gefunden zu haben, der es erlaubt hätte, den Anliegern des fraglichen Straßenabschnitts bei der Gebührenfestsetzung etwas entgegenzukommen: Unter Berücksichtigung und Interpretation einer Entscheidung aus dem Jahr 2015, so Ring, habe man ein Kostenmodell gefunden, das die Ausbaugebühr für die Niederfelder von bislang 35 Euro pro Quadratmeter Abrechnungsfläche auf etwa 17 bis 20 Euro senken würde.
Doch diese Lösung wird jetzt erst einmal nicht umgesetzt, weil der Stadtrat grundsätzlich über eine Petition selber entscheiden will. Insbesondere Achim Werner und Manfred Schuhmann (beide SPD), Thomas Thöne (ÖDP) und Christian Lange (BGI) forderten energisch, dass über eine Petition im Plenum abzustimmen sei - genau dies sei ja Sinn einer solchen Anrufung durch die Bürger.
