Ingolstadt (DK) Der Montag war wieder der Tag der Staatsanwaltschaft München II am Ingolstädter Amtsgericht. Die Anklagebehörde beschäftigt sich mit den Wirtschaftsdelikten im Raum Ingolstadt und bringt unter anderem Steuerhinterzieher zur Strecke. Diesem Vorwurf sahen sich zuletzt zahlreiche und teils durchaus bekannte Ingolstädter Gastronomen ausgesetzt, die sich in den vergangenen Monaten vor Gericht verantworten mussten.
Am Montag nun war der Nächste an der Reihe, bei dem der relevante Zeitraum aber schon sehr lange zurückliegt. Konkret geht es um die Jahre 2004 bis 2006 und ein Lokal in der Innenstadt, das der Wirt gar nicht mehr betreibt. In diesen drei Jahren soll er Steuern von rund 150000 Euro hinterzogen haben.
Wie sich dieser Betrag im Tagesgeschäft summierte und genau zusammensetzt, darüber gab es gestern noch viel Diskussionsbedarf zwischen den Verfahrensbeteiligten, die sich bei Richter Michael Fein zunächst hinter verschlossener Tür besprachen, um einem Deal näherzukommen. Der Richter stellte dann, wie er protokollierte, für ein umfassendes Geständnis des Wirts eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen (drei Monatsgehälter) in Aussicht. Das aber auch nur, da von einer überlangen Verfahrensdauer die Rede sein kann und der Angeklagte den Schaden gutmachen, also die Steuern nachzahlen will. 90 Tagessätze wären für die Verteidigung, die sich eher eine Einstellung gegen eine Geldauflage vorstellt, wohl akzeptabel, da der Wirt dann nicht als vorbestraft zählt (erst bei mehr als 90). Allein die Vertreterin der Staatsanwaltschaft machte nicht mit. Immerhin geht es um eine stattliche hinterzogene Summe.
Bevor sich alles aber nun zu einem Mammutprozess mit Dutzenden Zeugen auswächst, die sich alle erinnern sollen, was sie vor mehr als einem Jahrzehnt in dem betreffenden Lokal gemacht haben, setzte Fein das Verfahren aus. Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden sich noch einmal wegen der Details der Steuerschuld kurzschließen. Das Gericht wird irgendwann einen neuen Termin für eine Hauptverhandlung festsetzen.
Nicht zu Ende gegangen ist auch der zweite größere Steuerprozess, den Fein gestern zu verhandeln hatte - sogar mit Schöffen an seiner Seite. Denn mehr als 560000 Euro schuldet laut Anklage der Staatsanwaltschaft München II ein 69-Jähriger noch dem Fiskus, weil der Selbstständige in den Jahren 2005 bis 2008 erhebliche Einkünfte verschwiegen haben soll. Mit seinem Job als Entwickler von gepanzerten Limousinen im Auftrag großer Konzerne verdiente der Mann aus dem Raum Ingolstadt offensichtlich sehr ordentlich. Dass er etwas wissentlich verschwiegen habe, streitet er ab. Alle Unterlagen seien stets komplett an das Steuerberatungsbüro (in München) gegangen, das die Erklärungen für ihn angefertigt habe. Natürlich habe er selbst unterschrieben, sodass er generell die Verantwortung übernehme. Aber einer Schuld sei er sich nicht bewusst.
Die finanzrechtlichen Details des Falles sind auf Anhieb nicht ganz einfach zu durchblicken. Eintrittskarten für die Fußball-WM 2006 sind wohl als Betriebsausgaben abgezogen worden. 435000 Euro flossen 2005 nach dem Verkauf einer Kunstsammlung offenbar auf ein Konto des Mannes in Kitzbühel. Wieweit das genau mit den Firmen des Angeklagten zu tun hat, sind noch offene Fragen in dem Prozess. Möglichst viele soll der Steuerberater beantworten, der vom Gericht nun für Montag, 14. Mai, als Zeuge geladen wird.
Christian Rehberger
