Ingolstadt (DK) Das neue Seniorenzentrum des Heilig-Geist-Spitals am Rande des Haslangparks? Ein entsprechender Prüfantrag der CSU-Fraktion sorgt im Stadtrat und bei Vertretern des Naturschutzes für Irritationen. Hauptkritikpunkte: Der Standort ist nicht innenstadtnah. Und er liegt im schützenswerten, zweiten Grüngürtel der Stadt.
Wie mehrfach berichtet, soll das bestehende Heilig-Geist-Spital in der Fechtgasse geschlossen und durch einen Neubau an einem laut Stadtratsbeschluss möglichst innenstadtnahen Standort ersetzt werden. Ein "zukunftsfähiges Mehrgenerationen-Seniorenzentrum" soll hier entstehen. Was den Zeitraum der Realisierung anbelangt, geht die Stadt bei dem Neubau von vier bis sechs Jahren aus. "Solange wird sich die Nutzung des heutigen Altenheims in der Fechtgasse nicht verändern", beruhigt Stadtsprecher Michael Klarner. "Bis zur Fertigstellung eines Neubaus muss niemand ausziehen."
Der Stadtrat hat den Neubau im Juli vergangenen Jahres einstimmig beschlossen. Zunächst eine Arbeitsgruppe, mittlerweile der nicht-öffentlich tagende Stiftungsbeirat, beschäftigt sich mit möglichen Standorten. Dem Vernehmen nach sind vier in der Diskussion, nur einer davon - südlich der Donau nahe des Klenzeparks - ist zumindest in der Nähe der Innenstadt.
Wie jetzt bekannt wurde, wird die CSU-Fraktion einen Prüfantrag stellen, den Neubau auf einem städtischen Grundstück am Rande des Haslangparks zwischen Kernstadt und Hollerstauden zu errichten (DK berichtete). Das an die Gerolfinger Straße angrenzende Areal sollte per Zustiftung von der Stadt der Spitalstiftung überlassen werden. Unter einer Zustiftung versteht man eine freiwillige Zuwendung an eine Stiftung, die das Grundstockvermögen dieser erhöht. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Grundstück stünde sofort zur Verfügung, die Stiftung bräuchte für den Grunderwerb keinerlei Mittel aufwenden.
Nachteile sind: Das besagte Grundstück ist nicht gerade innenstadtnah. Und: Es liegt im zweiten Grünring der Stadt. "Die Suche nach einem geeigneten Innenstadt-Standort ist erfolglos geblieben", teilte Klarner auf Nachfrage mit. Es sei grundsätzlich schwierig, ein zusammenhängendes Grundstück mit etwa 6000 Quadratmetern Größe zu finden. Die Verhandlungen zu dem Grundstück in Klenzepark-Nähe seien noch nicht beendet. Und eine zum Jahresende angebotene Standortalternative im Südwesten sei aufgrund zu geringer Platzkapazitäten abgelehnt worden. Der im Prüfantrag vorgeschlagene Standort Haslangpark müsse im Zuge einer tiefergehenden Analyse geprüft und bewertet werden, das Ergebnis werde im Stadtrat vorgestellt. Die Planungshoheit sei Sache des Stadtrats. Klarner betont: "Der zweite Grünring ist an dieser Stelle bereits durch diverse Bauten unterbrochen."
"Der Grünring ist heilig. Aber das Heilig-Geist-Spital ist auch heilig", sagt Veronika Peters, die für die SPD im Stiftungsrat sitzt. Für sie ist klar, bevor man in den Grünring gehe, müsse man erst woanders suchen. Dass die Standortsuche schwer ist, weiß auch Gerd Werding (UDI). Er befürchtet, dass eine Bebauung des Grünrings die Dämme für andere Baumaßnahmen weiter öffne und erinnert überdies an die Diskussionen um den Bau des Anna-Ponschab-Hauses.
"Die Heilig-Geist-Spitalstiftung wurde dafür gegründet, dass Menschen im Alter in der Stadt leben können", betont BGI-Fraktionschef Christian Lange. Man müsse unbedingt einen innenstadtnahen Standort finden. Lange fragt sich, "warum der Standort Fechtgasse nicht als Altenheim-Standort entwickelt werden kann?" Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Kleine denkt in diese Richtung. Dass die Bewohner in der Innenstadt einen Kaffee trinken könnten, sei das herausragende Merkmal am Standort Fechtgasse. Der Haslangpark ist für Kleine nicht geeignet. Er sei weder nah an der Innenstadt noch nah am Klinikum. "Da könne man als Standort auch das Neubaugebiet Am Samhof überlegen."
FW-Fraktionsvorsitzender Peter Springl dagegen kann die Vorgabe, dass der Standort innenstadtnah sein soll, nicht nachvollziehen. Er erinnert an die gute Nahverkehrsanbindung der Gerolfinger Straße. Mit dem Standort am Grünring habe er persönlich kein Problem. Man sollte vielmehr Einrichtungen, die nicht zwingend in die Innenstadt müssten, herausausnehmen - um der Innenstadt etwas Luft zu verschaffen und den ersten Grünring zu schonen.
"Grundsätzlich ist der Grüngürtel für uns tabu", sagt Michael Würflein, der Vorsitzende der Kreisgruppe Ingolstadt des Bundes Naturschutzes. Um wirklich urteilen zu können, fehlen ihm aber genauere Informationen, etwa, wie die besagte Fläche im Flächennutzungsplan konkret ausgewiesen ist.
Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Konrad Ettl hatte den geplanten Prüfantrag am Donnerstag nach einer Sitzung des Stiftungsrats öffentlich gemacht. Dieses Vorgehen erzürnt nicht nur Gerd Werding, der wie Ettl und Peters dem Stiftungsrat angehört. "Die CSU tut sich schwer, sich an ihre eigenen Regeln zu halten", sagte er auf DK-Anfrage zu dem Thema. Es sei "befremdlich", dass nicht der Stiftungsratsvorsitzende, also OB Christian Lösel, über in der Sitzung besprochene Dinge informiere, sondern die CSU diese in Form eines Prüfantrags an die Öffentlichkeit bringe. In anderen Fällen behalte sich der OB dagegen strikt das Auskunftsrecht vor.
Veronika Peters sieht das genauso. Und verweist überdies auf ein Arrangement, nach dem es aus den zu dem Thema geführten Diskussionen keine politische Profilierung geben dürfe. "Wenn es gewollt ist, dass alle Stadträte morgen ausschwärmen, um Grundstücke zu suchen, dann machen wir das."
Ruth Stückle
