Von Rasmus Buchsteiner
Berlin (DK) Er steht unter Dauer-Strom. Peter Altmaier hatte nicht viel Zeit, um sich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durchzusetzen. Angela Merkel hatte seinen Vorgänger Norbert Röttgen vor genau einem Jahr entlassen, weil sie ihm die Energiewende nicht mehr zutraute. Und Altmaier startete durch. In Sachen Umwelt- und Energiepolitik war der Saarländer damals noch ein Novize.
Zunächst setzte er auf Selbstinszenierung, tourte durch Deutschland, ließ sich barfuß im Wattenmeer oder mit Bauarbeiterhelm beim Besuch von Offshore-Windparks ablichten und besuchte nach und nach alle 16 Ministerpräsidenten. Altmaier, der große Kommunikator, nicht nur in der CDU respektiert, Merkels Mann für besondere Aufgaben, der für besonders schwierige Verhandlungen auch mal SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin zum Frühstück in seine Privatwohnung einlädt.
„Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier – Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse“ – die Opposition hat dazu gestern eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt – sehr zur Freude des Ministers, der mit schwarz-grüner Krawatte gekommen war und mit Eigenlob nicht sparte. Er sei „stolz“ auf das Erreichte. „Netter Typ, bunte Show, aber praktisch keine Ergebnisse“, bringt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dagegen die Oppositionskritik auf den Punkt. Tatsächlich ist Altmaiers Bilanz ein Jahr nach Amtsantritt durchwachsen. Bei der Umsetzung der Energiewende landete Altmaier einige Achtungserfolge, schaffte eine Begrenzung der Kosten für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.
Doch die Dynamik beim Strompreisanstieg habe er unterschätzt, räumt er nun ein. Als im vergangenen Jahr die Ökostrom-Umlage für Verbraucher um etwa 50 Prozent steigt, reagiert Altmaier zaghaft und warnt vor Schnellschüssen. Erst über Weihnachten kommt er zu der Erkenntnis, dass gegengesteuert werden muss. Mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse, die er im Januar im Alleingang präsentiert, scheitert Altmaier letztlich am Widerstand der Länder.
Ob nun bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien, bei der Bergung des schwach- und mittelradioaktiven Abfalls aus der Asse in Niedersachsen oder der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atom-Müll – immer war Altmaier auf Konsens mit der Opposition und den Ländern angewiesen. Heute wird der CDU-Mann eine Regierungserklärung zur Endlager-Problematik abgeben. Ob das Endlagersuchgesetz, das den Weg zur Prüfung von Alternativen zum Salzstock in Gorleben ebnen soll, tatsächlich noch bis zur Bundestagswahl unter Dach und Fach gebracht wird, bleibt fraglich. Schließlich sind zentrale Fragen noch nicht geklärt – zum Beispiel, wo die 26 Castor-Behälter mit deutschem Atommüll aus dem Ausland zwischengelagert werden. Wird das Gesetz verabschiedet, wäre dies ein bleibendes Verdienst des Umweltministers Altmaier.
