Karlskron (SZ) Zusammenwachsen, was zusammen gehört: Was 30 Jahre nach dem Mauerfall noch schwierig genug ist, bereitet auch im Kleinen bisweilen Probleme.
Gut 40 Jahre nach der Gebietsreform wurde das in der jüngsten Karlskroner Gemeinderatssitzung deutlich. Da ging es aber nicht um so hehre Ziele wie die deutsche Wiedervereinigung, sondern um Abwasser, Kanalbau und Kläranlagen.
Bekanntlich hat der Gemeinderat beschlossen, eine gesplittete Abrechnung für Schmutz- und Niederschlagswasser, aber einheitlich fürs gesamte Gemeindegebiet, einzuführen. Außerdem soll das Abwasser künftig über eine erweiterte, gemeinsame Kläranlage behandelt werden (außer Aschelsried, wo das Wasserrecht noch bis 2029 besteht). Dieses Abwasserkonzept der Zukunft stellte das Planungsbüro Wipfler in der Sitzung am Montag vor.
Danach soll die Kläranlage Karlskron im Grunde nicht saniert, sondern in wesentlichen Teilen erneuert und erweitert werden, um auch Reserven für die Zukunft zu haben. Die Kläranlagen in Pobenhausen und Adelshausen sollen dafür aufgelassen werden. Die Druckleitung nach Karlskron will das Büro entsprechend dimensionieren, so dass in zehn Jahren auch Aschelsried sein Abwasser durchleiten kann, wenn dort Schluss ist. Die Planer rieten jedoch ab, die nötige Leitung dorthin jetzt schon zu bauen.
Schwierig zu beantworten ist die Frage nach staatlichen Zuschüssen, die es - vereinfacht ausgedrückt - nur für Druckleitungen gibt. Die Kosten für das Gesamtprojekt schätzten die Vertreter des Planungsbüros ganz grob auf rund fünf Millionen Euro, es müssen erst die ganzen Details geklärt werden.
Der Zeitplan für das Abwasserkonzept der Zukunft steht dagegen schon, bietet laut Wipfler-Plan aber auch genügend Spielräume. Grundlagenermittlung und Vorplanung zur Erweiterung der Kläranlage Karlskron sollen im Juni 2020 abgeschlossen sein, die Entwurfsplanung im Oktober vorliegen. Nach Ausführungsplanung und Vergabe der Gewerke soll Mitte 2021 mit dem Bau begonnen werden, der sich bis Mitte 2023 hinziehen wird. Die Fertigstellung der Abwasserüberleitung Adelshausen und Pobenhausen ist für Ende 2021 geplant, das Vakuumsystem Karlskron-West soll bereits Mitte 2021 seinen Betrieb aufnehmen können.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es auch ums Abwasser - konkret um die Finanzierung des Kanalbaus in der Kirchstraße. Letztlich folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, die dafür veranschlagten 650000 Euro über Gebühren zu finanzieren (die Alternative wären Beiträge). Doch entwickelte sich eine längere Diskussion um die geplante Zusammenlegung der Abwassergebiete, was aber eigentlich damit gar nichts zu tun hat. Der Hintergrund: Karlskron weist eine Überdeckung von einigen hunderttausend Euro auf, die anderen drei eine Unterdeckung von zwei Millionen. Ohne auf die einzelnen Wortbeiträge einzugehen: Die Meinungen dazu könnten gar nicht unterschiedlicher sein.
Bereits zum dritten Mal war die Bauleitplanung für den Einzelhandel nördlich der Hauptstraße ausgelegt worden, es ging um den Naturschutz. Sie wurde einstimmig verabschiedet, wie auch ein CLK-Antrag für ein Verbot der Wahlwerbung in gemeindlichen Kindertagesstätten.
Länger dauerte dagegen die Erläuterung des Nachtragshaushalts, der am Schluss einstimmig befürwortet wurde. Im laufenden Haushalt waren Einnahmen von drei Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet Straßäcker sowie in den Gewerbegebieten BrautlachIII, West und nördlich der Hauptstraße vorgesehen. Weil diese aus verschiedenen Gründen nicht verwirklicht werden konnten und Kompensationen durch Einsparungen oder Mehreinnahmen auch nicht möglich sind, muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
Der ursprüngliche Haushaltsplan hatte ein Volumen von rund 18,5 Millionen Euro, davon zehn Millionen Verwaltungshaushalt. Dieser bleibt im Nachtragshaushalt gleich, aber der Vermögenshaushalt verringert sich um knapp 2,3 Millionen auf fast 6,3 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme steigt von 2,4 auf 3,3 Millionen Euro.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts bleiben unverändert, bei den Ausgaben gibt es jedoch etliche kleinere Verschiebungen, die größte davon ist die geplante Photovoltaikanlage am Dach der neuen Sporthalle, die nicht von der Gemeinde, sondern vom Schulverband errichtet wird. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird um 120000 auf gut 1,5 Millionen Euro verringert.
Auch beim Vermögenshaushalt wird einiges geändert. So hat sich als größter Posten die Zuweisung des Freistaats für den Sporthallenbau um 350000 auf 1,05 Millionen Euro erhöht. Da für den Kindergartenneubau heuer nur Kosten für die Planung anstehen, reduziert sich der Ansatz von 800000 auf 100000 Euro. Ähnlich verhält es sich bei der Sanierung der Friedhofsmauer in Adelshausen, während die Planungskosten für einen Ersatzbau des Schulhauses Adelshausen für dieses Jahr komplett gestrichen wurden.
Deutlich reduziert wurden einige Ansätze im Tiefbau: Sanierung der Bergstraße und St.-Quirin-Straße in Pobenhausen, Erschließung des Gewerbegebiets Brautlach III (430000 Euro weniger wegen späterem Baubeginn), Umgehungsstraße (140000 Euro weniger), Erschließungsstraße Gewerbegebiet nördlich der Hauptstraße (zahlt der Erschließungsträger), Deponiesanierung (noch keine Detailplanung), archäologische Untersuchung Straßäcker (100000 Euro weniger, weil Erschließungsträger zahlt), Grunderwerb (200000 Euro weniger, weil Ansatz nicht ausgenutzt), und einiges mehr.
Dazu ist freilich zu ergänzen, dass zahlreiche dieser Projekte in das oder die nächsten Jahre verschoben wurden. Einer höheren Verschuldung steht daher auch mehr Grundvermögen gegenüber. Bei einer planmäßigen Tilgung wird sich an der Situation der Gemeinde im Grunde nicht viel ändern. Durch die zusätzliche Kreditaufnahme von 900000 Euro erhöhen sich die Schulden der Gemeinde auf fast 6,6 Millionen Euro. Die Konsequenz: Für das Jahr 2022 muss eine zusätzliche Tilgung in dieser Höhe eingeplant werden. Die Verwaltung hält allerdings weiterhin an ihrem Ziel fest, die Verschuldung bis Ende 2022 auf knapp 3,5 Millionen Euro zu senken. Die Rücklagen sollen dann 900000 Euro betragen.
Kämmerer Alexander Kahn sparte jedoch nicht mit mahnenden Worten: In den nächsten Jahren sei kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden. "Sollte sich die finanzielle Situation aufgrund geringerer Steuereinnahmen oder Finanzausgleichseinnahmen in den kommenden Haushaltsjahren gegenüber der Finanzplanung noch weiter verschlechtern, müssen auch bereits eingeplante Maßnahmen auf zukünftige Jahre verschoben werden. " Die Darlehensrückzahlungen sind nach seinen Worten "dringend durchzuführen", um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht erheblich einzuschränken.
Bernhard Pehl
