Neuburg (DK) Der Kreishaushalt 2009 hat gestern nach zügiger Beratung den Kreisausschuss passiert. Landrat Roland Weigert verzichtete auf eine Erhöhung der Kreisumlage und damit auf 560 000 Euro in der Kasse. Damit kam Weigert den Bürgermeistern entgegen.
Der Landrat wollten einem stundenlangen "Abnützungskampf" aus dem Wege gehen und nahm gleich zu Beginn der Beratung den Dampf raus. "Ich zeige mich einsichtig", verkündete er unter Applaus. Man werde die 48,5 Prozent Kreisumlage – das sind rund 34 Millionen Euro, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen – beibehalten. Eine Erhöhung um 0,8 Punkte oder 560 000 Euro strebe er nicht mehr an. Die Rathauschefs hat’s gefreut, den Kreiskämmerer weniger. Bei aller Loyalität zu seinem Dienstherrn, könne er angesichts des Verzichts nicht euphorisch werden, merkte Klaus Hopp-Wiel zähneknirschend an. Der Finanzfachmann des Landkreises hatte zuvor auf die positive finanzielle Entwicklung der vergangenen Jahre in den Gemeinden hingewiesen, die nach den Dürrejahren 2001 bis 2003 plötzlich erfolgt sei. Nun müsse es möglich sein, dass auch der Landkreis davon partizipiere. "Wir haben eine Menge zu schultern. Ich kann nur davor warnen, es bei 48,5 Punkten zu belassen", sagte Hopp-Wiel. Doch seine nachhaltigen Bedenken wurden von der Richtlinienkompetenz des Landrates weggefegt.
Nach dieser Überraschungsouvertüre Weigerts wurden keine Messer mehr gezückt. Der Haushalt ging vergleichsweise zügig über die Bühne. Im Verwaltungshaushalt weist er ein Volumen von 58,1 Millionen, im Vermögenshaushalt eines von 15,8 Millionen Euro auf. Rund fünf Millionen Euro werden an Krediten aufgenommen. 5,9 Millionen Euro werden vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt transferiert, was ein Indiz für die gesunde Gesamtstruktur ist. Dicke Ausgabebrocken im Verwaltungshaushalt sind die Bezirksumlage mit 13,7 Millionen und die Krankenhausumlage mit 1,5 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt werden 6,9 Millionen in den Hochbau (Schulen) und knapp zwei Millionen in den Tiefbau (Kreisstraßen) investiert.
Einer der Knackpunkte dieses Haushaltes war der Stellenplan. Der wurde kräftig erweitert. Insgesamt sind es knapp elf ganze Stellen mehr, zum Teil zeitlich befristete. Vier sind durch die Altersteilzeit-Regelung entstanden, fünf halbe und ganze Arbeitsplätze hat der Jugendhilfeausschuss bereits im Vorfeld im Bereich des Jugendamtes beschlossen, weitere werden in Heimaufsicht, Lebensmittelrecht, Katastrophenschutz und Zulassungsstelle geschaffen.
Die CSU-Fraktion hatte noch Informationsbedarf. Weigert unterbrach die Sitzung für zehn Minuten und Personalchef Reinhold Bauch ging mit den Union-Kreisräten in Klausur. Im Anschluss teilte Landratsstellvertreter Alois Rauscher mit, man stimme dem Stellenplan zu. Die anderen Fraktionen hatten zuvor bereits Einverständnis signalisiert und Peter Mosch (SPD) würdigte ausdrücklich, dass sich der Kreis auch um die Ausbildung junger Menschen bemühe.
Brandschutz fehlt
Weniger erfreuliches gibt es vom Haus im Moos zu berichten. Das Gebäude, in den 90er Jahren errichtet, verfügt über keinen flächendeckenden Brandschutz. Der war zwar in den Plänen eingezeichnet, wurde aber nie realisiert. Es besteht also dringender Nachholbedarf in Höhe von 360 000 Euro, wie Kreisbrandrat Georg Martin bestätigte. Davon finden sich 200 000 im neuen Haushalt. Für Benno Baur (FW) ist es unverständlich, dass dieser Missstand nie bemerkt wurde. Nach der Fertigstellung des Gebäudes sei nie eine Abnahme erfolgt, lautete die Erklärung aus dem Bauamt. Weshalb, das wurde nicht weiter hinterfragt. Hans Scholz (FW) unterbreitete den gangbaren Vorschlag, 600 000 Euro, die für Grundstückskäufe im Bereich der Lassigny-Kaserne vorgesehen waren, aus dem Finanzplan zu nehmen und fürs Haus im Moos zu verwenden.
Letztlich wurde der Haushalt 2009 dem Kreistag einstimmig als annehmbar empfohlen.
