Allersberg (rm/jom) Auf einen intensiven Sitzungsabend können sich die Mitglieder des Allersberger Marktgemeinderats am Montag, 16. September, gefasst machen.
Denn für die vorangestellte Bürgerfragestunde, die um 18.30 Uhr im neuen Saal des Gilardihauses beginnt, hat Georg Decker, Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Allersberg", bereits ein ganzes Bündel an Fragen angekündigt, die er von Bürgermeister Daniel Horndasch beantwortet haben will.
In einem offenen Brief an die Marktgemeinde, der auch unserer Zeitung vorliegt, verweist Decker auf die Aussage Horndaschs im Gespräch mit unserer Zeitung, dass Unklarheiten rund um das geplante Industriegebiet am Altenfeldener Regionalbahnhof in der Bürgerfragestunde besprochen werden könnten. Auf folgende elf Fragen in sechs Themenbereichen erwartet Decker nun Erklärungen:
Thema 1
Das geplante Industriegebiet Allersberg West I wird laut Planungsunterlagen von der Firma P3 Logistic Parks GmbH als Investor und Vorhabensträger entwickelt.
Frage 1: Weshalb soll ein Industriegebiet entwickelt werden und kein Gewerbegebiet?
Frage 2: Sind bereits Grundstücke im Plangebiet an den Investor P3 Logistic Parks GmbH verkauft worden?
Frage 3: Wenn nein: Hat der Investor P3 Logistic Parks GmbH bereits ein Vorkaufsrecht auf bestimmte oder alle Grundstücke im Plangebiet?
Thema 2
Laut Bericht über die Verkehrsuntersuchung muss für den Industriepark Allersberg West von einer zusätzlichen Verkehrsbelastung von täglich rund 8300 Fahrzeugbewegungen im Durchschnitt ausgegangen werden, maximal könnten es sogar bis zu 15500 Fahrzeugbewegungen am Tag sein.
Frage 4: Wollen der Bürgermeister, die Verantwortlichen des Kommunalunternehmens und die Mitglieder des Marktgemeinderats diese unglaubliche Menge an zusätzlichem Verkehr wirklich Allersberg und seinen Ortsteilen sowie den umliegenden Gemeinden zumuten?
Thema 3
Gemäß Planungsunterlagen ist im Industriegebiet Allersberg West II eine Fläche von rund 9,5 Hektar für Logistik vorgesehen.
Frage 5: Ist es richtig, dass der Markt Allersberg für diese Planfläche bereits in Verhandlungen mit einem Lebensmittel-Großhändler mit umfassendem Food- und Nonfood-Sortiment steht?
Thema 4
Die erforderlichen Flächen für die geplanten Industriebgebiete Allersberg West I und II wurden vom Markt Allersberg beziehungsweise seinem Kommunalunternehmen größtenteils bereits erworben beziehungsweise eingetauscht.
Frage 6: Wie viele Quadratmeter wurden käuflich erworben und wie viele Quadratmeter wurden gegen eigene Flächen des Marktes Allersberg eingetauscht?
Frage 7: In welcher Höhe belaufen sich aktuell die Ausgaben für den Erwerb dieser Flächen und in welchem Verhältnis wurden die Flächen getauscht?
Thema 5
Für die Planung der Industriegebiete Allersberg West I und II wurden von der Marktgemeinde Allersberg beziehungsweise seinem Kommunalunternehmen bereits diverse Aufträge vergeben, zum Beispiel an mehrere Planungsbüros.
Frage 8: In welcher Höhe belaufen sich aktuell die Ausgaben für die vergebenen Leistungen? Welche Leistungen wurden freihändig vergeben und welche Leistungen wurden beschränkt oder öffentlich ausgeschrieben?
Thema 6
Wenn Bürgerinnen und Bürger Klarheit über die geplanten Industriegebiete ha-ben wollen, müssen sie sich die Informationen mühsam und zeitaufwendig aus den derzeit im Rathaus ausliegenden beziehungsweise im Internet einsehbaren fast 600 Seiten umfassenden Planungsunterlagen selbst holen. Weder in den im Vorfeld stattgefundenen Bürgerversammlungen 2018 noch in öffentlicher Sitzung wurde auf die zu erwartenden ganzheitlichen Probleme in irgendeiner Art und Weise eingegangen.
Frage 9: Ist es nicht Aufgabe eines Bürgermeisters und seiner Verwaltung, anstehende Vorhaben und die in diesem Zusammenhang möglicherweise auftretenden Nachteile durch eine aufrechte und zeitnahe Informationspolitik den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen?
Frage 10: Warum hat der Bürgermeister im Rahmen der aktuellen Diskussion nur gegenüber den Facebook-Nutzern am 5. September eine Stellungnahme abgegeben?
Frage 11: Weshalb wurden direkte Anfragen von Bürgern und der Presse bis dato vom Bürgermeister nicht oder nur ausweichend beantwortet?
Nach diesem Fragenkatalog soll der Marktrat dann ab 19 Uhr einen Beschluss zur Übernahme des gemeindlichen Finanzierungsanteils bei der Sanierung des Freibads fassen. Für die erste Erweiterung des Gewerbegebiets Lampersdorf "Klingert" steht der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplans an. Auch zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplanes für den Bereich Industriepark Allersberg West stehen Beratungen an.
