Riedenburg (rat) Die geplante Biolehmhaus-Siedlung stößt bei den Riedenburger Stadträten quer durch alle Fraktionen auf erhebliche Vorbehalte.
Die Stadt könne zwar auf den Bebauungsplan einwirken, erklärte der CSU-Fraktionssprecher Friedrich Riemhofer. "Doch danach ist unser Einfluss gering", stellte er fest. Allerdings könne nur die Kommune den vorhabenbezogenen Bebauungsplan überhaupt zur Rechtskraft bringen.
Zweifel äußerten Riemhofer und andere Mitglieder des Gremiums auch bezüglich der Investorenfamilie Krieger. Die Stadträte ließen durchblicken, dass möglicherweise bald ein bislang noch nicht bekannter Investor mit im Boot sitzen könnte. "Wer baut die 36 Wohneinheiten", wollte Riemhofer wissen. Und Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) ergänzte: "Mit wem macht die Stadt eigentlich den Vertrag. Die Lage ist hier verworren. " Der CWG-Stadtrat Karl Freihart befürchtete, dass "ein Investor wie zum Beispiel eine Großbank" einsteigen werde, sobald der Bebauungsplan rechtsgültig sei. Die Kommune gehe hier ein Risiko ein, glaubte auch der CSU-Stadtrat Sepp Fuchs.
Bedenken formulierte zudem der CWG-Fraktionssprecher Thomas Zehetbauer. Seine anfängliche Begeisterung für die Biolehmhaus-Siedlung sei geschwunden, berichtete er. "Das Projekt ist mir zu privat. " Er sehe beträchtliche rechtliche Probleme auf die Stadt zukommen, da sie dieses Baugebiet "komplett aus der Hand" geben solle. Zudem unterstützte Zehetbauer die Auffassung von Lösch (siehe eigenen Bericht), dass entlang der Hemauer Straße eine Art "Öko-Ghetto" entstehen könnte. "Das wird ein reservatähnliches Gebilde", befürchtete Zehetbauer. Möglicherweise könnte sogar ein Zaun um die Siedlung gebaut werden. Zehetbauer bezeichnete das Projekt als "nicht greifbar" und dessen Konzept als "nicht schlüssig".
"Nicht ausgereift", lautete auch das Urteil von CWG-Stadtrat Karl Freihart. Man befinde sich noch im Anfangsstadium. Er kritisierte, dass die technische Detailplanung noch nicht weit genug fortgeschritten sei. Freiharts Fraktionskollege Michael Brock bemängelte den geringen Zugriff der Stadt auf das Projekt. Er forderte, dass zumindest die Wasserleitung in der öffentlichen Hand verbleiben müsse. Das Problem einer quasi privaten Wasserversorgung innerhalb der Siedlung sah auch Vize-Bürgermeister Konrad Halbig (CWG). Es müsse geklärt werden, wer im Falle eines Wasserrohrbruchs für die Reparatur verantwortlich zeichne. "Der Stadtrat nimmt das Projekt ernst, weil sonst säßen wir nicht hier", meinte Halbig, Aber die Erschließung der Siedlung bereite ihm "Bauchschmerzen".
Heftige Kritik äußerte der Bürgerlisten-Stadtrat Kurt Schiefer. Bereits seit einem Jahr beschäftige man sich nun mit der Biolehmhaus-Siedlung, "aber ich höre hier nur Mutmaßungen". Generell habe er mit der Biolehmhaus-Siedlung kein Problem. Aber er vermisse ein klares Grundkonzept. Die Firma Biolehmhaus habe gegenüber der Kommune eine Bringschuld und müsse endlich etwas vorweisen. "Aber das sind hier nur Träumereien, ich sehe keine Fakten", schimpfte Schiefer und forderte den sofortigen Abbruch der Sitzung. Auch seine BGR-Fraktionskollegin Sandra Schmid bemängelte, dass der Stadtrat mehr Vertrauen zu den Planern des Projekts brauche.
"Die Kommune benötigt Verlässlichkeit", assistierte die SPD-Stadträtin Susanne Wöhrl. Sie forderte mehr Kompromissfähigkeit des Projektträgers gegenüber der Stadt ein. Zudem müsse die Verwaltung einen Rechtsanwalt beauftragen, um die juristischen Fachprobleme zu lösen. Letzterem pflichtete der Hauptamtsleiter Günther Wagner bei. In Riedenburg sei noch nie ein Projekt dieser Größenordnung verwirklicht worden, sagte er. Ein Anwalt sei unbedingt nötig und der werde viel Geld kosten. Auch Wagner forderte Klarheit bezüglich des Investors: "Der Träger des Vorhabens muss festgelegt werden. "
.
