Das Salz in der Suppe

Kommentar

26.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:35 Uhr

Plötzlich schweigt die Kanzlerin nicht mehr zum Thema, das Martin Schulz aufgeworfen hat. Angela Merkel schaltet auf Attacke, wenn auch in der ihr eigenen und dosierten Form. Deutschland als Stabilitätsanker in Europa - dank der Agenda 2010 ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder.

Eine These, der bei näherer Betrachtung der Fakten kaum zu widersprechen ist.

Wer in den Archiven nachschlägt, findet aus der Vergangenheit ganz ähnliche Aussagen auch von Merkel-Kontrahent Schulz. Nur will er sich daran nicht mehr erinnern, macht die gefühlte Ungerechtigkeit in Teilen der Bevölkerung zu seinem Thema. Wer bei seiner Rede von Bielefeld, als er Fehler bei der Agenda einräumte, genau zugehört hat, konnte jedoch nicht den Eindruck gewinnen, dass Schulz das Reformpaket als Ganzes infrage stellen würde. Weder Hartz IV an sich, noch die Sanktionen, noch die unter der Regierung Schröder erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will er abschaffen.

Merkels Konter ist hoffentlich der Auftakt für eine differenzierte Debatte über soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Denn der Wahlkampf ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Die politische Debatte im Land lebt endlich wieder auf, die Parteien schärfen ihr Profil. Dass Merkel nun nicht mehr die Unangefochtene ist, inhaltlich gefordert wird und erstmals in ihrer Regierungszeit einen Gegner hat, der ihr tatsächlich gefährlich werden kann, macht die Auseinandersetzung in diesem Jahr besonders spannend - hoffentlich auch für viele, die sich zuletzt von der Politik abgewandt und nicht mehr gewählt haben.