Riedenburg - Der geplante Schweinemaststall in Jachenhausen hat im Stadtrat eine intensive und kontroverse Debatte ausgelöst.
Nachfolgend dokumentiert unsere Zeitung die wichtigsten Redebeiträge.
Der Dritte Bürgermeister Wolfgang Wirth (Freie Wähler), der selbst in Jachenhausen lebt, bezeichnete den geplanten Standort für den Stall als "ungünstig". Er wies darauf hin, dass derzeit neun Personen in dem Dorf einen Bauplatz suchen würden. Zudem wäre der Eigentümer einer Fläche bereit zum Verkauf. Der Maststall werde der Entwicklung von Jachenhausen schaden, prophezeite Wirth, und müsse verhindert werden, um den Frieden im Dorf zu wahren.
Sein FW-Fraktionskollege Sebastian Graf erläuterte, dass laut Baugesetzbuch auch mögliche Beeinträchtigungen des Erholungswerts einer Region und des Landschaftsbildes Faktoren seien, die vom Landratsamt vor einer Baugenehmigung geprüft werden müssten. "Der geplante Stall ist vom Dorf und von der Straße aus einsehbar und liegt im Naturpark Altmühltal", stellte Graf fest. Er bezweifelte, dass das Landratsamt diese Parameter einer Prüfung unterzogen habe. Deshalb handle der Stadtrat eben nicht rechtswidrig, wenn er das Projekt ablehne.
Vize-Bürgermeister Martin Schwarzmeier (Bürgerliste) sprach von einem "schwierigen Fall". Betroffen sei der einzige Entwicklungsbereich, den es in Jachenhausen gibt. Ansonsten sei das Dorf umgeben von drei Windrädern und einem gewerblichen Gebiet. "Mit dem Stall bringen wir Jachenhausen um jede zukünftige Entwicklung", befürchtete Schwarzmeier. Zudem würde der Stall in unmittelbarer Nähe des Dorfes entstehen, die dortige Wohnbebauung zähle ebenfalls zu den vom Baugesetz vorgesehenen öffentlichen Belangen, welche der Investitionen entgegenstünden. Der stellvertretende Bürgermeister forderte, die Zufahrt zu dem Objekt zu prüfen, denn bislang gebe es dort nur Feldwege. Mit dem Maststall würden aber bei jedem Wetter schwere Tiertransporte nötig. Schwarzmeier empfahl, dem Vorhaben nicht zuzustimmen, sogar für den Fall, dass die Verweigerung des Stadtrates durch eine Zustimmung des Landratsamtes ersetzt werde.
Kurt Schiefer, der Fraktionssprecher der Bürgerliste, appellierte an den Landwirt, einen anderen Bauplatz zu suchen. Sollte die Baumaßnahme verwirklicht werden, würde die Wohnqualität von Jachenhausen in Mitleidenschaft gezogen und das ganze Dorf wäre zerstritten. Sein Fraktionskollege Reinhold Vasall forderte den Stadtrat auf, das Einvernehmen zu verweigern und "ein Zeichen zu setzen".
Der Stadtrat habe die Planungshoheit, betonte der CSU-Stadtrat Siegfried Lösch. Deshalb habe das Gremium im Jahr 2017 mit 15 gegen drei Stimmen das Einvernehmen zu der Baumaßnahme verweigert. "Der Standort ist aus städtebaulicher Sicht völlig ungeeignet", kritisierte Lösch. Er forderte den Investor zu einer Umplanung auf, denn der Bau des Maststalls wäre "für Jachenhausen eine Zumutung sondergleichen". Sie könne ebenfalls nicht zustimmen, solange es eine andere Lösung gebe, ergänzte die CSU-Stadträtin Karin Dachs. Sie forderte, gemeinsam einen anderen Weg zu suchen. "Wir sind in der Bredouille", stellte der CSU-Stadtrat Sepp Fuchs fest. Die einzige Chance sei nun ein Appell an die Vernunft.
Dem widersprach Konrad Kolbinger. Die Stadt könne sich dem Vorhaben nicht verweigern, sagte der CWG-Stadtrat. Dem pflichtete Annette Eichenseer (CWG) bei. Sie hatte vor der Sitzung den Flächennutzungsplan analysiert. Den Stall näher an den nahen Wald zu rücken, sei ebenfalls nicht möglich, denn der Forst müsse vor den Stickstoffemissionen aus dem Stall geschützt werden. In anderen Richtungen befänden sich Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung. "Es gibt für das Landratsamt keinen Ermessensspielraum", lautete Eichenseers Fazit. Die Gemeinde hätte ihre Bedenken früher in den Flächennutzungsplan einfließen lassen müssen, bedauerte sie. "Deshalb müssen wir abstimmen, wie es der Gesetzgeber vorsieht", forderte Eichenseer.
Karl Freihart, der Fraktionssprecher der CWG, erläuterte im Gremium die Privilegierung der Landwirtschaft. Diese resultiere aus der Tatsache, dass Investitionsvorhaben wie der Maststall in einer Ortschaft nicht mehr durchsetzbar seien: "Da macht die Bevölkerung heute nicht mehr mit. "
Dieser Überzeugung schloss sich der SPD-Fraktionssprecher Eric Hock an. Der Standort sei zwar ungünstig, doch der Investor habe seit dem Jahr 2017 alle damals geforderten Probleme abgearbeitet. Bei einer objektiven Betrachtung habe er nun das Recht, zu bauen. Hock ging davon aus, dass das letzte Wort aber ohnehin das Landratsamt sprechen werde, egal was der Riedenburger Stadtrat entscheide.
rat
